Anfang habe ich dem einen oder anderen Punkt Ihres Antrags durchaus etwas abgewinnen können. Man muss jedoch sehen, wie sich das in der Praxis verhält und dass wir – ich weiß nicht, ob Sie das wissen – 2 100 Gemeinden haben in Österreich, und Sie wollen, dass der Rechnungshof alle 2 100 Gemeinden Österreichs prüft, obwohl wir auch neun Landesrechnungshöfe haben. (Abg. Zanger: Das habe ich gar nicht gesagt!)
Wir haben neun Landesrechnungshöfe, die ebenfalls die Gemeinden überprüfen, wir haben die Landesregierungen mit ihren Gebarungskontrollen. Ich bin, wie gesagt, auch der Meinung, dass die Kontrollausschüsse der Gemeinden in ihrer Kompetenz etwas zu hinterfragen sind.
Was es gibt – und auch das möchte ich sagen, weil wir beim Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes sind –, ist ein Gemeinde-Monitoring, das der Rechnungshof aufgebaut hat und das genau das, Herr Kollege Zanger, was Sie wünschen, den Abgeordneten, den Bürgermeistern, den Gemeinden bietet, nämlich genau diesen Vergleich; den bekommen Sie dort. Ich kritisiere mit Ihnen, dass der Rechnungshof viel Arbeit hat, viele Dinge zu tun hat. Sie haben schon erwähnt, dass wir zum Parteiengesetz, zum Medientransparenzgesetz in Verhandlungen treten sollen. Da pflichte ich Ihnen durchaus bei. Jetzt aber zu verlangen, der Rechnungshof soll bei allen 2 100 Gemeinden zusätzlich noch die Prüfungen machen, ist etwas, wo ich sagen muss: Das braucht Koordination! Da muss man effizient sein! Da muss man die Landesrechnungshöfe miteinbinden! Dann hat das einen Sinn. Und da haben Sie auch unsere Unterstützung.
Aber: Das jetzt zu fordern, klingt populistisch, und zwar in dem Sinne: Die wollen keine Kontrolle! – Nein, die wollen wir sehr wohl, aber sie soll auch effizient und möglich sein. Daher können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.25
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
14.26
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Präsidenten von Nationalrat und Rechnungshof! Dieser Tätigkeitsbericht, der sehr umfangreich ist – danke dafür, Herr Präsident des Rechnungshofes –, zeigt wieder die vielen Felder auf, wo wir als Parlament, als gewählte Abgeordnete Sorge tragen können, dass Steuergeld sinnvoller, effizienter und sparsamer eingesetzt wird, dass das, was die Menschen mühsam erarbeiten, was sie an Steuern zahlen, durch die öffentliche Hand auch sorgfältig behandelt, ganz, ganz gezielt ausgegeben und vor allem sparsam verwendet wird.
Dieser Bericht hat natürlich auch darauf hingewiesen, dass es viele Empfehlungen des Rechnungshofes gibt, wie wir dieser Sparsamkeit und dieser Effizienz Genüge tun können und wie die einzelnen Ministerien, die einzelnen Körperschaften besser wirtschaften können. Diese Ratschläge wurden leider nur zu 75 Prozent von den Institutionen, Ministerien und so weiter umgesetzt. 25 Prozent verhallen! Dann gibt es einen Follow-up-Bericht. Der Herr Präsident ist da sehr konsequent im Verfolgen der einzelnen Prüfelemente, der einzelnen Schritte und Prozesse, die der Rechnungshof immer wieder kontrolliert. In diesem Tätigkeitsbericht finden Sie, Kolleginnen und Kollegen, zu jedem Ressort diese Spalten (ein Schriftstück in die Höhe haltend), in denen der Rechnungshof verzeichnet, welche seiner Vorschläge bis jetzt befolgt werden, welche noch offen sind und zu welchen es einfach noch keine Zusagen gegeben hat. Bei den offenen, nicht umgesetzten Empfehlungen gibt es da leider einen Rückstand
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