Ich denke, was für die Gemeinden und für kleinere Institutionen gelten soll, das sollte auch für die Ministerien gelten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.55
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Moser ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.55
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Können Sie mir vielleicht erklären, warum eine Bildschirmbrille im BMVIT, im Verkehrsministerium, bei der Anschaffung zweieinhalbmal so teuer ist, als wenn man dasselbe Produkt im Wirtschaftsressort anschafft? Warum kauft das BMVIT um den doppelten Preis, um mehr als den doppelten Preis wie das BMW, das Wirtschaftsministerium? Ja, das ist eine berechtigte Frage. Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat dies dankenswerterweise aufgezeigt. Nur ein ganz banales Beispiel für das große Problem der Direktvergaben.
Sie wissen ja – mein Kollege hat es ausgeführt –, der Schwellenwert ist erhöht worden, das heißt, die Ressorts können bei Volumina von unter 100 000 € bereits direkt vergeben. Also 99 999 €, und ich kann direkt vergeben, ich muss nicht ausschreiben, es wird meistens kein Vergleichsangebot eingeholt, es wird kein Bieterverfahren gemacht, es wird praktisch mangelhaft dokumentiert, laut Rechnungshof wird auch keine Transparenz eingeführt, wir haben eine Interne Revision, die anscheinend schläft.
Ich habe lesen müssen, fünf Jahre lang hat die Interne Revision der Beschaffung nicht genau auf die Finger geschaut. Wir haben keine systematische Trennung von Bedarfsanforderung, Bestellung und Leistungsabnahme. Das geht alles so locker. Und das hat, wie dankenswerterweise schon ausgeführt worden ist, ja nicht bei 100 000 oder 99 999 sein Ende, wenn man klug und vor allem raffiniert ist. Meistens sind das ja – der Herr Rechnungshofpräsident hat das in seinem Bericht ja auch dargestellt – noch dazu kabinettsnahe Abteilungen. Besonders in der Nähe der Ressortspitze kommt es dazu, dass es dann Vergaben gibt, die gestückelt sind: zuerst einmal die ersten 99 000, dann die zweiten 99 000, dann die dritten 99 000, dann die vierten. Das alles ist der Boden und irgendwie das Feld, worauf die Freunderlwirtschaft blühen kann, sage ich jetzt vorsichtig, meistens auch blüht. Frau Präsidentin, aus Ihrem Ressort, unter Ihrer Ägide könnte ich gerne ein Beispiel noch näher ausführen.
Bei den Direktvergaben und auch dort, wo es in Ihrem früheren Ressort Ausschreibungen gegeben hat, hat es Dinge gegeben bei den Werbemaßnahmen, wo der Rechnungshof zu Recht seinen Finger darauf legte.
Nun, sollen wir als Abgeordnete weiter zuschauen? – Nein, denn es geht ja um ein Volumen von 10 oder 11 Millionen € pro Jahr. 63 im BMVIT oder 73 Prozent im Wirtschaftsressort werden dann direkt vergeben. Das sehen wir nicht ein. Jetzt müssen wir etwas tun. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Der Herr Rechnungshofpräsident hat ja in seinem Bericht vorgeschlagen, standardisierte ressortweite Controlling-Maßnahmen einzuführen. Ich glaube, wir müssen wieder einmal einen Antrag stellen, dass das wirklich eingeführt wird, und ich hoffe, dass dann wirklich alle Abgeordneten dahinter sind, vor allem die Bürgermeister, die ja in ihren Gemeinden auch mit Vergaben zu tun haben und die ja wissen, dass der Steuer-Euro sehr wertvoll ist und man genau aufpassen soll, und wo es auch persönliche Haftungen gibt.
Der RH schlug außerdem noch für alle Bundesdienststellen einheitliche Erfassungs- und Beschaffungsvorgänge vor. Wir haben ja eine Bundesbeschaffungsagentur. Es gibt ja praktisch diese Servicestelle, über die bestellt werden kann, die Preisvergleiche
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