Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 220

vornimmt, die Bestangebote heranzieht und mehr oder weniger Beschaffungen erleich­tert. Nur wird das selten in Anspruch genommen – selten bis gar nicht –, weil es ja gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, dass die Ministerien diese Institution, diese Ser­vice­institution, die das professionell macht, auch damit befassen. – Ja, das ist ein Miss­stand, wir müssen da weiterarbeiten. Es gibt hoffentlich einen Follow-up-Bericht, Herr Präsident.

Ein zweiter Missstand sei noch mit zwei Sätzen erwähnt: Follow-up-Überprüfung des Patentamtes. Wir haben nach wie vor diese Doppelgehälter serv.ip und Patentamt als solches, und der Fall des früheren Geschäftsführers Rödler ist nach wie vor nicht abgeschlossen. – Herr Minister Stöger hat gesagt, unter Schwarz-Blau gab es einen Vertrag: Gorbach, persönlich, einen Vertrag mit Rödler, dass er zwei Gehälter bezie­hen kann, obwohl das im Gesetz nicht erwähnt wurde. – Ja, das ist nach wie vor ein Missstand. (Beifall bei den Grünen.)

17.00

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

17.00.55

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich widme mich dem Kapitel „Internes Kontrollsystem bei Direktvergaben in ausgewählten Ressorts“, weil das ein Beispiel ist, wie da mit zweierlei Maß gemessen wird.

Es wurden schon die Hauptkritikpunkte angesprochen. Die zwei Ministerien Wirt­schaftsministerium und Verkehrsministerium wurden ausgewählt. Die Kritikpunkte reichen vom Aspekt, dass es keinen Überblick gab, über den Punkt, dass nicht syste­matisch erfasst wurde, bis zum Fehlen eines Gesamtüberblicks, und so könnte man das weiter ausführen – es wurde vorhin auch schon erwähnt.

Auf Basis dieser Datenlage ist es natürlich auch schwer, der Informationspflicht gegen­über dem Parlament in angemessener Weise nachzukommen, und das muss hier auch klar angesprochen werden, denn wenn die zuständigen Ministerien so agie­ren, dass sie Dinge einfach frei vergeben und Direktvergaben machen – wir haben es schon gehört: beim Verkehrsministerium im Wert von in etwa 10 Millionen €, beim Wirt­schafts­ministerium in Höhe von in etwa 11 Millionen € –, dann ist das schon ein Punkt, den man nicht außer Acht lassen kann.

Jetzt möchte ich den Bogen auch zur Registrierkassenpflicht spannen – diese super­strenge, wichtige und tolle Registrierkassenpflicht wurde ja eingeführt. Wir wissen, wie die Reaktion aus der Bevölkerung darauf ist, wie kleine Unternehmen darunter leiden – Taxifahrer, die Wirte, die der Reihe nach zusperren. Ich merke es auch immer selber, wenn ich mit dem Taxi fahre: Die Fahrer müssen jetzt das Trinkgeld extra eingeben, was extrem lange dauert und ein bürokratischer Aufwand ist. Hier werden die redlichen kleinen – „klein“ möchte ich jetzt nicht negativ verstanden wissen – arbeitenden Men­schen bestraft, und auf der anderen Seite gibt das Ministerium per Direktvergaben Geld aus, Aufträge werden frei vergeben, Millionenbeträge werden ohne Rücksprache, ohne Vier-Augen-Prinzip vergeben. Das ist ein Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren, der so nicht stehengelassen werden kann. (Beifall der Abg. Dietrich. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass wir uns natürlich weiterhin dafür einsetzen werden, weil wir auf der Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen, ebenso wie auch der Rechnungshofpräsident mit seinem Team und der Rechnungshof generell, denn wenn sie es nicht machen und wenn es die