Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 223

17.10.40

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungs­hof­präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz auf den Rechnungshofbericht zur TU, zur Technischen Universität Wien, eingehen, der die Finanzgebarung genauer beleuchtet hat, denn dieser Bericht liest sich schon auch ein bisschen wie ein Kriminalroman: Da gibt es den Rektor Skalicky, der damals aktiv war und der bei der Vergabe von Geldern und Aufträgen an seiner Universität ein recht lockeres Händchen gehabt hat und auf Ausschreibungen häufig verzichtet hat. – Ich möchte zwei besondere Fälle herausgreifen, die das besonders gut unterstreichen.

Da gibt es zum einen das TISS, das ist ein internes Informationssystem zur Lehrver­anstaltungsanmeldung und allgemeinen Studienverwaltung: Das hätte eigentlich 160 000 € kosten sollen. Der Auftrag wurde ohne jede Ausschreibung an einen Pro­fessor der TU selbst vergeben, damit es aber nicht gar so blöd ausschaut, hat man ein Schein- und Umgehungsgeschäft mit der Veterinärmedizinischen Universität gemacht, die dann mit der TU kooperiert hat. Der Rechnungshof benennt das selbst auch so: Es gibt Elemente von Schein- und Umgehungsgeschäften bei diesem Projekt.

Die Kosten sind extrem explodiert: Ursprünglich waren 160 000 € vorgesehen; die jetzige Rektorin, Frau Seidler, hat uns im Rechnungshofausschuss dann die bisherig entstandenen Kosten für dieses Projekt genannt. Das sind bis heute 11 Millionen €. – Also 160 000 € versus 11 Millionen €, das ist schon ein unglaublich ineffizienter Einsatz und eine Verschwendung von Steuergeld.

Das Ganze war auch tatsächlich kriminell, was die beiden Frauen – also die beiden nachfolgenden Rektorinnen – erkannt haben und deswegen Selbstanzeige erstattet haben gegen die Universität selber. Wie so oft sind nach einem kriminellen Geschäft Frauen gekommen, um aufzuräumen, und die haben das auch gemacht. Die Ver­folgung der verantwortlichen Personen – sprich: Skalicky – ist im Sand verlaufen; die Ermittlungen sind eingestellt worden.

Die eigentliche Umgehung war die Hinterziehung von Umsatzsteuer in der Höhe von 700 000 €. Das wurde inzwischen nachgezahlt, aber der Schaden bleibt, und das Pikante an der ganzen Geschichte ist, dass dieses Informationssystem bis heute nicht richtig funktioniert und nicht das leisten kann, was eigentlich ursprünglich geplant war.

Das zweite Beispiel, das ich nennen möchte, ist folgendes: Die TU hat eine Reihe von Gebäuden, die über die Stadt verteilt sind, und da gibt es das Projekt „TU Univercity“, das dazu gedacht ist, auf der einen Seite die Gebäude zu sanieren und zum anderen den Universitätscampus irgendwie zusammenwachsen zu lassen.

Und auch dieses Projekt hat mit einer Direktvergabe des Herrn Skalicky begonnen: Das war ein Beratervertrag mit einer Firma, die zu Beginn ein Qualitätshandbuch hätte erstellen sollen. Das hat sie dann auch geliefert, aber das war halt ein Qualitäts­handbuch, das sie schon davor geschrieben hatte, nämlich eines für eine Brauerei.

Ich weiß nicht, was sie sich dabei gedacht hat – vielleicht dass in einem Chemielabor auch viele Röhren für Flüssigkeiten sind, und da nimmt man das von der Brauerei; vielleicht fällt es ja niemandem auf?! Es ist aufgefallen, aber gezahlt hat man es trotzdem. Und man hat diese Firma weiter beschäftigt und hat sie sogar mit noch viel größeren Aufträgen versorgt als dieser ursprünglichen Direktvergabe.

Ein dritter Punkt – das zeigt auch der Rechnungshofbericht sehr deutlich auf –: Die TU war in einer äußerst schwierigen Finanzsituation, hat einen Frühwarnbericht ans Ministerium erstellen müssen, weil die Finanzen so außer Kontrolle geraten waren, und das Brisante dabei ist aber, dass sich das Rektorat der TU zum Höhepunkt der Finanzkrise die höchsten Prämien ausgezahlt hat. Also das ist schon eine besondere