Dreistigkeit, mit der dort mit öffentlichen Geldern an der Universität gearbeitet worden ist.
Mir ist ein bisschen schleierhaft, wie das so ohne Konsequenzen hat bleiben können, denn an den Universitäten wurde inzwischen, wie gesagt, von den nachfolgenden Rektorinnen aufgeräumt, dem Herrn Skalicky ist aber gar nichts passiert. Der Herr Skalicky war dann noch jahrelang im Rat für Forschung und Technologieentwicklung als Berater der Regierung – trotz dieser Schein- und Umgehungsgeschäfte und Direktvergaben und unsauberen Vorgangsweisen –, und er ist bis heute im Universitätsrat in Leoben als Unirat. Und ich frage mich tatsächlich, ob jemand, der so eine Finanzkrise und solche Direktvergaben und kriminellen Geschichten zu verantworten hat, tatsächlich geeignet ist, im Unirat zu sitzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Vetter: Sie haben ja selber gesagt, das ist eingestellt worden! Was soll daran kriminell sein?)
17.15
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bericht des Rechnungshofes betreffend das Patentamt, die aktuellen Entwicklungen und Zukunftspläne des Patentamtes.
Der Rechnungshof stellte fest, dass der Personalstand reduziert wurde, aber die Doppelstrukturen gibt es immer noch, Herr Präsident, das steht außer Frage. Dadurch fallen Mehrkosten von zirka 700 000 € pro Jahr an – das ist ja auch keine Kleinigkeit –, und ich frage mich, warum das Patentamt überhaupt eine Tochtergesellschaft braucht. Wenn das Patentamt und die Tochtergesellschaft zusammengelegt würden, was dringend notwendig ist, dann fallen automatisch die Nebenbeschäftigungen nicht mehr an, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann kann sich das Patentamt, das haben wir heute schon gehört, in Zukunft bei der Forschungs- und Technologieentwicklung stark einbringen.
Das wäre eine richtige Richtung, die sich sehen lassen könnte. – Herzlichen Dank.
17.16
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über jeden Ausschussantrag erfolgt getrennt.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-167 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür, für die Kenntnisnahme des Rechnungshofberichtes, aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-155 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/1 (III-136/923 d.B.)
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