Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 225

12. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes Reihe Bund 2015/2 (III-139/983 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes Reihe Bund 2014/15 (III-127/984 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Es besteht kein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung.

Als Erste ist Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

 

17.18.08

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zum Bericht 2014/15 Stellung nehmen, und zwar zum Standortkonzept im Bereich der Bundesschulen.

Dieses Paket wurde im Ministerrat im Februar 2009 beschlossen, und es enthält fol­gende bildungspolitische Grundsätze und Zielvorgaben: die Senkung der Klassen­schülerhöchstzahlen, Forcierung und Erweiterung ganztägiger Schulformen, die Umgestaltung des Lebensraumes der Schule durch Verbesserungen für die Leh­rerInnen und SchülerInnen und die Fortsetzung und Verdichtung des Bildungsange­botes, das heißt, dieses auch an die geänderte Siedlungsstruktur anzupassen.

Für dieses Paket wurden insgesamt 1,6 Milliarden € zur Verfügung gestellt, und das ist ein Riesenpaket und zeigt, wie viel der Regierung und dem Nationalrat hier Bildung wert ist.

Der Rechnungshof hat Ministerin Heinisch-Hosek bei der Umsetzung des Paketes ein gutes Zeugnis ausgestellt, und das lässt sich auch an den Empfehlungen ableiten, und zwar: Ein besonders positiver Aspekt ist in Punkt 16 der Schlussfolgerungen angeführt, wo es um die Festsetzung der Klassenschülerhöchstzahlen geht. Der Rechnungshof bestätigt, dass sich die Klassengrößen verringert haben, außer bei den BAKIPs und bei den sozialpädagogischen Einrichtungen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Standortwahl. Da gibt es unterschiedliche Sichtweisen: Der Rechnungshof meint, dass man die Schulen im Rahmen von thematischen Schwerpunkten zusammenfassen sollte, wobei die Ministerin der Meinung ist, dass diese Richtlinie, dass die Schulen auch gut erreichbar – nämlich innerhalb von 30 bis 35 Minuten – und regional vorhanden sein sollten, ausschlaggebend sein soll, und auch ich meine, dass das eine politische Bewertung ist und regionalpolitisch mitent­schieden werden sollte, wie die Standorte zusammengefasst werden.

Ein weiterer Punkt bei den Schlussempfehlungen ist die Barrierefreiheit. Es ist sen­sationell, dass bis 2019 alle Schulen barrierefrei erschlossen werden können – und eine wesentliche Erleichterung für die SchülerInnen!

Ministerin Heinisch-Hosek treibt das stimmige Modernisierungspaket der damaligen Ministerin Schmied effizient voran, und ich bin sicher, dass auch die Schlussbetrach­tung 2019 des Standortkonzepts im Bereich der Bundesschulen mit dem planmäßigen