Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 240

festgelegte Vermögensobergrenze, insbesondere bei Finanzvermögen, erreichen bzw. überschreiten."

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

17.59.33

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Geschätzte Herren Präsidenten! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Von der Bundespräsidentenwahl zurück zu den Berichten des Rechnungshofes.

Ich darf mich mit dem Bericht über die Standortkonzepte im Bereich der Bundes­schu­len beschäftigen. Die Kompetenzen im Schulbereich sind ja allen bekannt. Im Pflicht­schul­bereich ist der Bund für die Grundsatzgesetzgebung verantwortlich, die Länder für die Ausführungsgesetze, Schulerhalter sind Länder und Gemeinden. Für die Bundes­schulen kommen dagegen alle Kompetenzen dem Bund zu. Diese Kompetenzstruktur ist natürlich immer wieder Ausgangsbasis vieler Diskussionen.

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht genau diese verwobene und zersplitterte Kompetenzaufteilung im Schulwesen. Er mahnt zu Reformen im Schulsystem, in der Schulverwaltung, und zeigt dies anhand von Schulbauprojekten und Fehlern in der Umsetzung der Standortkonzepte auf.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Regierungsübereinkommen im Bereich Bildung stellt eine sehr gute gemeinsame Arbeitsbasis für unser Ziel der besten Bildung dar. Die Bundesregierung hat auf Basis der Beratungen in der Bildungsreformkommission, an der Bund und Länder beteiligt sind, eine positive Einigung zu einer Bildungsreform vorangetrieben. Schwerpunkte werden nun etwa in einer neuen Schulsteuerung unter besonderer Berücksichtigung der Schulautonomie gesetzt.

Auch die Standortkonzepte für Schulen sind Gegenstand der Beratungen in der Bil­dungsreformkommission der Regierung. Hier muss über personelle, pädagogische und finanzielle Autonomie der Schulen gesprochen werden. Wir bekennen uns zu einem modernen Bildungsangebot, von der Elementarpädagogik bis zur akademischen Bil­dung, das der Vielfalt Rechnung trägt und die Talente der Kinder und Jugendlichen optimal fördert. Wichtig ist für uns dabei, den Schulen so weit wie möglich freie Hand zu lassen, damit sie auf die Bedürfnisse entsprechend eingehen und rasch reagieren können. Die Stärkung der Schulstandorte sollte daher eine zentrale Zielsetzung sein, ganz im Sinne des Rechnungshofes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.02

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.

 

18.02.25

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Ich möchte mich einem Rechnungshofbericht widmen, der bislang noch nicht behan­delt wurde, aber auch, glaube ich, Aufmerksamkeit verdient und dieser bedarf.

Der Rechnungshof überprüfte die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung, hier vor allem die Finanzierung der Stiftung und auch die Entwicklung der Verwaltungs- und Abwicklungskosten. Dabei zeigte sich, dass die Nationalstiftung vor allem aufgrund schwankender Zinserträge seit 2006 nicht mehr in der Lage war, ihr Ziel der Finanzierung von Forschungsvorhaben in der Höhe von insgesamt jährlich 125 Millionen € zu erreichen.