Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 242

Schwächeren festzustellen. Die verschiedenen Modelle, die es für eine Leistungsfest­stellung ohne Noten gibt, bedeuten viel mehr Arbeit für die Lehrkräfte und das Leh­rerteam, als einfach eine Note hinzuschreiben. Viel mehr Arbeit! Da gibt es viele Elterngespräche, vom Nachmittagen an bis in den Abend hinein. Was man sich da bei Lehrer-, Eltern-, Schülergesprächen auseinandersetzen und erklären muss, wo Stär­ken und wo Schwächen sind! Das bringt aber viel mehr, als wenn ich da einen Einser oder einen Zweier hinschreibe.

Wenn man dann vergleicht, was das Kind am Schulanfang und am Schulende kann, das Kind in der eigenen Entwicklung sieht, sollte man sagen, jetzt wollen wir solche neuen Erkenntnisse auch bei den Kleinsten der Kleinen einführen, damit wir diesen Notendruck, der die Kinder nachweislich schwächt, besonders die schwächeren Kinder, wegbekommen. Die Guten schaffen es immer, da braucht man überhaupt keine Noten, die Guten machen ihren Weg. Die werden auch nicht geschwächt oder sind nicht weniger leistungsmotiviert, wenn sie dann nicht den berühmten Einser haben, oder in der vierten Klasse nicht noch drei, vier Einser nachgeworfen bekom­men, damit sie ins Gymnasium gehen können. Sondern: Wenn man das Beste für die Kinder will, muss man wirklich sagen, jawohl, fahren wir mit diesen 3 000 Schulver­suchen ab, geben wir aber die Möglichkeit, in der Schulautonomie die Dinge so zu machen, wie es das Beste für die Kinder ist! Dann tun wir alle etwas Gutes!

Daher ist mein Appell, der sich besonders an die ÖVP richtet – weil ich weiß, dass das bei den anderen Parteien wirklich überwiegend offen, neu und modern gesehen wird –: Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie hier tatsächlich einen wichtigen Schritt, nämlich den Kindern neue Möglichkeiten, neue Chancen, neue Entwicklungschancen zu eröffnen! Darum ersuche ich Sie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

18.08

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Präsident.

 

18.08.45

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe eingangs bei meinem Redebeitrag zum Tätigkeitsbericht erwähnt, dass heute nicht nur der Tätigkeitsbericht und der Einkommensbericht, sondern insgesamt 21 Prüfungsergebnisse auf der Tages­ordnung stehen. Die heutigen Debatten haben schon gezeigt, dass gerade diese Berichte, die auch auf der Tagesordnung stehen, zeigen, dass öffentliche Mittel effi­zienter, zielgerichteter, kostengünstiger und nachhaltiger eingesetzt werden könnten, dass Sparpotenziale bestehen, dass Strukturprobleme offenkundig sind und, nicht zuletzt auch, dass die Transparenz verbesserungswürdig ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Prüfung im Pensionsbereich hervorheben, nämlich im Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB, die aufzeigt, so wie in anderen Bereichen, dass die Zielsetzungen der Politik, nämlich die Pensionsrechte zu harmo­nisieren, noch nicht ausreichend in Angriff genommen worden sind.

Betrachtet man diese Prüfung betreffend das Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB, so zeigt sich, dass nach wie vor eine Harmonisierungslücke von 920 Millionen € besteht. Das heißt, dass das Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB noch immer nicht jenem der Bundesbeamten angeglichen worden ist, dass also nach wie vor vom Jahr 2016 bis zum Jahr 2050  920 Millionen € an Harmonisierung offen sind.