Was Sie alle hier jetzt tun, ist, noch einmal eine – zwar eine kleine, aber doch wieder eine – Regulierung zu beschließen, die diesen Effekt verstärkt! Sie werden damit das Gegenteil dessen erreichen, was Sie beabsichtigen. (Beifall bei den NEOS.)
18.42
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Schrangl hat uns leider schon verlassen, aber ich möchte doch die anwesenden Juristenkollegen der FPÖ ersuchen, ihn darüber aufzuklären, dass ein Gesetzesbeschluss im österreichischen Nationalrat nicht als Notverordnung tituliert werden möge. Wann in Österreich mit Notverordnungen gearbeitet und regiert wurde, ist, glaube ich, jedem hier im Haus noch in schlechter Erinnerung.
Zum vorliegenden Gesetz: Die gestrige Diskussion im Bautenausschuss hat, glaube ich, so ziemlich einhellig gezeigt, dass es einen Reformbedarf im Mietrecht gibt. Wir haben dazu entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt und hoffen doch, dass wir in absehbarer Zeit hier zu einer Einigung und einer großen Reform kommen werden.
Was das konkrete Gesetz betrifft, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon die technischen Details ausgeführt. Ich möchte nur noch auf zwei Punkte kurz Bezug nehmen. Dass die Vorlage auf der Vermieterseite nicht zu Jubelstürmen führen wird, ist uns natürlich bewusst. Auf der anderen Seite ist dieses Szenario von einstürzenden Altbauten, die sich jetzt von 2016 bis 2017 ergeben werden, auch überzeichnet.
Und ich möchte schon auch die Frage in den Raum stellen, wie viele der Kolleginnen und Kollegen, die dieses Gesetz jetzt kritisieren, in letzter Zeit wirklich konkret Kontakte mit Mieterinnen und Mietern hatten. (Ruf bei der FPÖ: Sie nicht!) – Ich schon, Herr Kollege! Als Praktiker in diesem Bereich beschäftige ich mich nämlich jede Woche mit Mieterinnen und Mietern, die aufgrund der leider gestiegenen Mieten, der höheren Betriebskosten und anderer Faktoren bei uns im Unternehmen stehen und nicht mehr wissen, wie sie mit ihren finanziellen Möglichkeiten zurande kommen sollen, wo sie zuerst einsparen sollen, bei den Mieten, beim Essen, beim Strom oder bei anderen Dingen.
Daher sollte ein Gesetzentwurf, der schlussendlich auch zur Folge hat, dass sich einzelne Mieterinnen und Mieter, sei es vielleicht auch nur eine Minderheit, ihr Dach über dem Kopf noch erhalten können, indem die Kosten zumindest ein Jahr lang gedämpft werden, breite Zustimmung finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.45
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
18.45
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie haben es ja richtig gesagt: Das ist eine Verschnaufpause, die Sie den Mietern für ein ganzes Jahr verschaffen. Das ist auch der Grund, warum wir heute zustimmen, das ist aber auch schon der einzige Grund. Sie haben es richtig gesagt, es ist nichts anderes als eine Verschnaufpause und löst das Problem nicht.
Ich bin gespannt, Herr Bundesminister – auch eine Frage an die Regierungsparteien –: Wann sind Sie endlich bereit, das Mietrecht einmal grundsätzlich zu ändern? Denn eines ist schon klar, Herr Kollege Steinhauser und Frau Kollegin Becher: Österreich
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