besteht nicht nur aus Wien! Österreich hat neun Bundesländer, und sie werden es sich auch in Zukunft nicht leisten können, rein auf den gemeinnützigen, sozialen Wohnbau zu setzen, sondern sie werden auch in Zukunft davon abhängig sein, dass private Investoren Wohnraum schaffen.
Ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel: In Vorarlberg sind in den größeren Städten und Gemeinden über 4 000 Wohnungssuchende vorgemerkt, die die gemeinnützige Wohn-baugesellschaft VOGEWOSI nicht bedienen kann. Das Land Vorarlberg hat jetzt ein Wohnbauprogramm auf die Beine gestellt, um im gemeinnützigen Wohnbau in den nächsten Jahren jährlich 500 Wohnungen zu errichten. Davon soll zirka ein Drittel an die Asylwerber gehen. Ich bin gespannt, wann dann 3 600 Asylwerber in Vorarlberg endgültig eine Wohnung haben werden. Das wird Jahre dauern!
Auf der anderen Seite sind über 4 000 Wohnungen, also genau so viele, wie jetzt vorgemerkt sind, auf dem freien Wohnungsmarkt frei – und wissen Sie, warum? Der Hauptgrund ist nicht einmal, dass sie zu teuer sind, der Hauptgrund ist, dass wir nach wie vor ein Mietrecht haben, das restriktiv ist, wo man sehr starren Regelungen unterworfen ist und sich jeder private Investor überlegt, ob er seine Wohnung vermietet, weil er sie vielleicht in fünf oder sechs Jahren für die eigenen Kinder braucht und dann möglicherweise nicht mehr freibekommt. Und da sind Sie gefordert, endlich zu handeln, Herr Bundesminister!
Wissen Sie, Herr Bundesminister, was Ihre für diesen Bereich zuständige ÖVP-Landesrätin in Vorarlberg, Frau Dr. Bernadette Mennel, sagt? Die werden Sie ja kennen – ich zitiere –:
„Die Arbeiten zu dieser Mietrechtsreform“ – und da meint sie Sie in der Regierung – „verlaufen, abgesehen von gelegentlichen Medienberichten“ – das hat mit Ihnen gar nichts zu tun –, „tatsächlich sehr intransparent.“
Weiters sagt sie, sie teile die Auffassung, dass die Entwicklung zu diesem Thema, die jetzt läuft, dazu führen wird, dass „weitere Barrieren statt Anreize für die Vermietung leerstehender Wohnungen geschaffen werden“.
Na das sagt ja alles, was Ihre eigene Landesrätin in Vorarlberg zu der Arbeit in der Bundesregierung, was diese Mietrechtsänderung beziehungsweise das Mietrecht generell anbelangt, zu sagen hat.
Frau Ruth Becher, jetzt sage ich Ihnen noch eines: Wenn Ihr Mietenrechner, den Sie vor Weihnachten ins Internet gestellt haben, von dieser Regierung umgesetzt und Realität wird, dann werden Sie österreichweit keinen privaten Investor mehr finden, der auch nur annähernd bereit ist, Geld für solche Dinge zu investieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.48
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
18.49
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge-schätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern im Ausschuss wurde der Gesetzesvorschlag fast einstimmig angenommen; die NEOS haben sich dagegen ausgesprochen. So wie gestern im Ausschuss ist auch in der Dis-kussion heute zu bemerken, dass es trotz der breiten Zustimmung Bedenken gibt. Es war eine sehr geordnete, kritische Diskussion, in der auch auf ein paar Besonderheiten hingewiesen wurde, denn es ist ja nicht üblich, Beschlüsse in dieser Art und Weise zu fassen.
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