Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 257

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Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

 


19.00.41

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin froh, dass wir heute einmal nicht zur Geisterstunde über Petitionen und Bürgerinitia­tiven diskutieren, sondern am frühen Abend. Traurig bin ich aber gleichzeitig darüber, dass dies deshalb so ist, weil offenbar innerhalb der Regierung Stillstand herrscht, und das, obwohl es in diesem Land an allen Ecken und Enden kracht. Man muss sogar einen Reservetag ausfallen lassen, weil man nichts zu diskutieren hat. Das sollte zu denken geben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, bitte treten Sie zurück! Ermöglichen Sie Neuwahlen, damit dieser Stillstand einmal ein Ende hat! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Doch nun zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Es werden wieder 18 Geschäftsstücke erledigt – oder, so muss man leider Gottes sagen, eher in einem Begräbnis erster Klasse beerdigt. Und das ist eigentlich auch mein Hauptkritikpunkt, den ich gegenüber den Regierungsparteien zum Ausdruck bringen muss, denn für mich ergibt sich oft der Eindruck, es wird in diesem Ausschuss eigentlich nur direkte Demokratie gespielt. Ich kann das auch damit erklären, dass wir immer wieder sehen, wie mit den Geschäftsstücken umgegangen wird. Geschäfts­stücke, die den Regierungsparteien nicht zu Gesicht stehen, werden abgedreht. Es gibt gar nicht die Möglichkeit, diese Geschäftsstücke den jeweiligen Fachausschüssen zu übermitteln, und es wird vielleicht maximal ein bisschen parlamentarisches Pingpong gespielt.

Wie direkt diese Demokratie ist, wenn nach Gutdünken der Regierungsparteien abge­dreht wird, wenn Bürgerinitiativen mit Füßen getreten werden und nicht behandelt werden, darüber muss sich, glaube ich, jeder selbst ein Bild machen, und auch darüber, wie fair es jenen Bürgerinitiativen und Initiatoren gegenüber ist, die sich be­mühen, die hier für ihre Anliegen werben, die den Mut haben, mit diesen Anliegen auch das Parlament zu konfrontieren, wie fair es also ist, diese Anliegen einfach in dieser Art und Weise kalt abzudrehen. Ich glaube, dieser Eindruck spricht für sich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer A sagt, muss auch B sagen. Nicht jede Bürgerinitiative wird vielleicht über 200 000 Unterschriften erhalten, wie es beim Bürgeranliegen im Hinblick auf den Hypo-Untersuchungsausschuss der Fall gewesen ist. Da hat man ja dann zugestimmt, weil der Druck zu groß gewesen ist. Aber es gibt auch Bürgeranliegen mit weniger Unterschriften, die nicht minder wichtig sind und die sich auch eine ordentliche Bearbeitung verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel dafür ist der Fall des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt. Das war einfach ein Protest der Bevölkerung gegen die willkürliche Schließung einer Schule. Und ich muss dazusagen, auch wenn im Parlament, auf der Parlaments-Homepage 550 Personen unterschrieben haben, hat es parallel dazu noch eine zweite Initiative gegeben, die über 24 000 Personen unterschrieben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alleine würde eine ordentliche Debatte über dieses Thema hier im Hohen Haus rechtfertigen.

Worum geht es? – Es geht um eine Schule, die in dieser Form, in der heute noch bestehenden Form 1965 gegründet worden ist. Es geht um eine Schule, die bis dato Garant für eine solide Offiziersausbildung im österreichischen Bundesheer gewesen ist, und es geht auch um eine Institution, die höchste Anerkennung in der österreichi­schen Gesellschaft hat. Es ist eine Institution an der ältesten Militärakademie der Welt, und es ist auch eine Institution, ein Stück österreichischer Geschichte.

 


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