angesprochen, für junge Menschen. Viele Menschen können sich das Wohnen fast nicht mehr leisten.
Die Richtwertmieten im Altbaubereich werden dieses Jahr nicht an die Inflation angepasst. Stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist besser als nichts, aber nicht für alle Mieter. Was wir unbedingt brauchen, ist ein neues Mietrecht. Wir alle wissen, dass große Preistreiber der hohen Mieten auch die Betriebskosten sind, das stimmt schon, aber nicht nur diese, sondern auch Vorschriften, Bauordnung und dergleichen mehr tragen dazu bei. Deshalb gehört in diesem Bereich dringend entrümpelt.
Mit dem heutigen Beschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird das Problem nur um ein Jahr verschoben. Wir brauchen dringend ein neues Mietrecht mit neuen Mietzinsmodellen, damit sich unsere Leute das Leben, das Wohnen wieder leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Winter.)
18.58
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
18.58
Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem der heutigen Debattenbeiträge hätte man den Eindruck gewinnen können, dass es möglich ist, einen Ertrag von 85 000 € mit einem durchschnittlichen Mietzinshaus zu erwirtschaften. Ohne dass man dazusagt, was es heißt, ein Haus zu erhalten und zu bewirtschaften. Ohne dass man dazusagt, dass ein Haus reparaturfreie Zeiten hat und auch Zeiten, in denen Generalreparaturen notwendig sind. Ohne dass man dazusagt, dass es Bestimmungen und Vorschriften gibt, die den Liegenschaftseigentümer zur ständigen Anpassung und Nachrüstung im technischen Bereich verpflichten. Und ohne dass man dazusagt, dass die 85 000 € zum Zeitpunkt der Investition nur mehr die Hälfte wert sind, weil 50 Prozent davon 1 : 1 in die Steuer gegangen sind.
Das festzustellen war mir wichtig! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.59
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 998 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen und beschlossen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 26, 39, 43 und 44, 46, 49, 51 und 52 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 61, 65 und 66, 70 bis 72 sowie 74 bis 76 (886 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Es erfolgt keine mündliche Berichterstattung.
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