weil damit vor allem den sozial schwächer gestellten MieterInnen unseres Landes in schwierigen Zeiten unter die Arme gegriffen wird.
Wenn ich nur anmerken darf: In Niederösterreich, in meinem Heimatbundesland, bezogen im Vorjahr 27 139 Personen Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, in meiner Heimatregion, die ich vertreten darf, im Waldviertel, waren es immerhin noch rund 3 500 Menschen.
Darüber hinaus haben in Niederösterreich im letzten Kalenderjahr circa 30 000 Personen Leistungen aus der Wohnbeihilfe bezogen. Viele dieser Menschen, die Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehungsweise der Wohnbeihilfe beziehen, werden durch das Aussetzen der Indexanpassung heuer profitieren, und das sollte im Vordergrund stehen. Daher denke ich, dass diese Maßnahme eine gute und wichtige Maßnahme ist.
Abschließend möchte ich noch festhalten, dass es durchaus erfreulich ist, dass sich aufgrund der gesetzten Maßnahmen 300 000 bis 400 000 Haushalte durchschnittlich 120 bis 130 € im Jahr ersparen werden. Somit begrüße ich diese Maßnahme und ersuche um eine breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.55
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
18.55
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf aus Sicht der SPÖ zusammenfassen: Jede achte Österreicherin, jeder achte Österreicher ist positiv von dem heutigen Beschluss betroffen. Sie ersparen sich bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung an die 130 €, bei einer 75-Quadratmeter-Wohnung an die 150 €. Das ist ein Riesenerfolg im internationalen Vergleich, im Vergleich zu anderen mitteleuropäischen Ländern wie unserem Nachbarland Deutschland und insbesondere seinen Städten. Dieser Vergleich macht uns sicher: Wir liegen sehr, sehr gut.
Im Jahre 2008 wurde ein ähnliches Gesetz einstimmig beschlossen. Heute stellen sich die NEOS ins Abseits. – Sie müssen wissen, warum.
Sehr stolz bin ich persönlich auf den Beschluss im Dezember, die positive Reform im Normenwesen. Sie wird den Wohnbau um 15 Prozent verbilligen. 15 Prozent, das ist ein schöner Betrag, darauf kann man bestimmt stolz sein.
Ein weiterer Punkt, der im Wohnbau ganz wesentlich sein wird, ist der Wechsel von Billigstbieter zu Bestbieter. Auch das wird sich im Wohnungswesen, im Wohnungsbau positiv auswirken.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren! Ich bin für ein vernünftiges Miteinander, Nebeneinander der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften und der Privaten im Wohnbau, aber die Wortwahl hat mir nicht gefallen, hier ist man einen Schritt zu weit gegangen. Ein positives Miteinander braucht auch eine positive gemeinsame Sprache. Und darum werbe ich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.57
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
18.57
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir brauchen eine Mietzinsbremse, das Wohnen muss wieder leistbar werden, vor allem auch, heute schon
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