LETZTES UPDATE: 19.09.2017; 02:04
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Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (886 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 26, 39, 43 und 44, 46, 49, 51 und 52 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 61, 65 und 66, 70 bis 72 sowie 74 bis 76


Berichterstatter/-in: Hermann Lipitsch Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt (26/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Zukunft trotz(t) Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern (39/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz (43/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill (44/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre (46/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) STOP dem Asylchaos in Traiskirchen (49/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen (51/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten (52/PET)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen (61/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche (65/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Halbe - Halbe -> Doppelresidenz (66/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher (70/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (71/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich (72/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem (74/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital (75/BI)

Hauptgegenstand des (Sammelberichts) "SOS" - Fluglärm (76/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag auf Kenntnisnahme  
17.11.2015 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Bericht  
26.11.2015 Einlangen im Nationalrat  
24.02.2016 Auf der Tagesordnung der 113. Sitzung des Nationalrates  
24.02.2016 113. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des MilRG Wiener Neustadt (651/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, dagegen: S, V, G, N (dafür Andere)
S. 258, 259
24.02.2016 113. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Militärmusik trotz der geplanten budgetären Einsparungen (652/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T, dagegen: S, V, G, N (dafür Andere)
S. 266-267, 267-268