Meine Damen und Herren, ich darf meine Heimatstadt Wels als Beispiel nehmen: die Welser Messe, die große Welser Energiesparmesse. Die ersten Tage sind schon vorbei, und man ist guter Dinge, dass das neue, durch die Steuerreform geänderte Konsumverhalten zusätzlich motiviert, dass wir ein besonders gutes Ergebnis erwirtschaften können. Diese zusätzliche Motivation soll man in vielen Bereichen nützen – ja, ich sage, in allen Wirtschaftsbereichen. Den Arbeitsmarkt und die Konjunktur zu kräftigen, zu stärken, bringt unser Land weiter, bringt die engagierten Landsleute weiter, bringt die Österreicherinnen und Österreicher weiter. – Ich danke für Ihre Unterstützung in diesen Punkten. (Beifall bei der SPÖ.)
20.56
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze einige Anmerkungen zur Debatte, die heute hier auch mit geführt worden ist, was das Bargeld betrifft. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)
Ich glaube, wir alle sind uns einig – da gibt es keinen Widerspruch –, dass es nicht nur den Österreichern wichtig ist, dass das Bargeld erhalten bleibt, sondern dass es auch uns hier im Hohen Haus sehr wichtig ist. – Erste Feststellung. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweite Feststellung: Wir, nämlich alle Klubobleute, haben gestern ein Schreiben von Gouverneur Nowotny erhalten. In diesem Schreiben steht für mich ein entscheidender Satz. In diesem entscheidenden Satz hält der Gouverneur der Notenbank fest: Sollte auf europäischer Ebene angedacht werden, mit dem Bargeld Schluss zu machen, dann ist – und ich zitiere jetzt das Schreiben, das wir gestern erhalten haben – für eine Änderung dieser Verpflichtung, nämlich Bargeld im Umlauf zu halten, „eine Einstimmigkeit im EU-Rat erforderlich“. – Zitatende.
EU-Rat – das heißt, wenn die Regierungschefs zusammenkommen. Also, um das ganz deutlich zu sagen: Eine Einstimmigkeit … (Abg. Brosz: … Befürchtung, dass keiner zustimmt? – Abg. Krainer: Das ist eine Europapartei, die nicht einmal die Spielregeln kennt?) – Ich kenne die Spielregeln von Europa genau! (Abg. Krainer: Offensichtlich nicht!) – Doch! (Abg. Krainer: Nein!) Ich nehme an, dass Gouverneur Nowotny die Spielregeln von Europa kennt. (Abg. Krainer: Ja, das glaube ich auch!) – Gut. Und der hat uns das gestern sehr deutlich mitgeteilt, dass bei dieser Verpflichtung … (Ruf: … Schlägerei!)
Noch einmal: Lesen Sie den Brief von Gouverneur Nowotny! (Abg. Krainer: Hab’ ich schon!) Er hat uns hier eindeutig mitgeteilt, es gibt für die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Pflicht, Bargeld in Umlauf zu setzen und im Umlauf zu halten. Für eine Änderung dieser Verpflichtung wäre im EU-Rat Einstimmigkeit erforderlich. Das hat er uns mitgeteilt. (Abg. Schieder: Aber er schreibt doch …! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Das heißt, wenn wir hier eine Staatszielbestimmung im Verfassungsrang haben, wenn wir diese haben, sage ich, dann verletzt ein österreichisches Bundesregierungsmitglied eine Verfassungsbestimmung, sollte es von dieser Regelung abgehen. Ich glaube, das ist doch einleuchtend. (Ein Mobiltelefon klingelt. – Abg. Krainer: Der Mitterlehner ruft gerade an!) So, dann ist das einleuchtend. (Weitere Zwischenrufe.) Sie brauchen nicht so nervös zu werden!
Die SPÖ ist dagegen, dass wir diese Debatte hier hätten beenden können. Ich nehme das zur Kenntnis, weil ich mich natürlich an Koalitionsvereinbarungen halte. Ich finde das sehr schade.
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