Ich hätte es besser gefunden, wenn wir einen Beitrag zur Beruhigung geleistet hätten (Beifall bei der ÖVP), dass die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass wir nicht nur davon reden, dass das Bargeld ein für alle Mal von uns her außer Streit gestellt wird, dass wir für die Beibehaltung des Bargeldes sind. Sie wollten es nicht. (Abg. Krainer: Nein, aber wir sollten auch reinschreiben, dass Wassertrinken erlaubt bleiben muss!)
Ich nehme es zur Kenntnis. Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass ich die andere Lösung besser gefunden hätte. (Abg. Schieder: Mahrer hat gesagt, das muss in die Menschenrechtskonvention!) Das ist es und mehr nicht.
Ich sage Ihnen: Bargeld ist ein Thema, das uns aufgrund dieser Vorgangsweise, die Sie wollten, noch weiter beschäftigen wird, dafür werden Oppositionsparteien sorgen. (Zwischenruf bei den Grünen.)
Ich wollte die Diskussion beenden, Sie wollten es nicht, also werden wir uns noch oft mit diesem Thema beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl zu Wort. – Bitte. (Abg. Kogler: Bitte fürs Protokoll: Der Abgeordnete Lopatka …! – Abg. Krainer: Aber es könnte auch sein, dass jemand das Wassertrinken verbieten will! Schreiben wir das auch in die Verfassung?)
21.00
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Also ich glaube, es lässt sich feststellen, dass wir bei diesem Thema nicht ganz einig sind. Ich glaube, das sollte auch in einer Koalition möglich sein, dass man zu gewissen Themen andere Standpunkte einnimmt. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es ist heute diskutiert worden, wann der richtige Zeitpunkt ist, Rücklagen, die vorhanden sind, aufzulösen. Das ist natürlich eine schwierige Frage, weil es im Moment darum geht, Vermögen des Bundes, das irgendwo gebunden ist, dem Budget zuzuführen.
Es ist ja die Kritik gekommen, dass wir dies mit einem billigen Taschenspielertrick nutzen, um das Budget zu sanieren. Ich glaube, da muss man schon einmal auch eines ganz klar sagen: Von dem, was diese Bundesregierung die letzten Jahre im Sinne der Budgetstabilität abliefert, können sich andere Bundesregierungen einmal ein Stück abschneiden.
Wir schaffen es jedes Jahr wieder – obwohl die Prognosezahlen deutlich besser sind als das, was dann wirklich kommt –, ein besseres Budget abzuliefern als prognostiziert. Das ist wirklich eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Deshalb nutzen wir diese Rücklagen nicht, um ein Budgetloch zu stopfen. Ich denke, dass es eine sinnvolle Maßnahme ist, jetzt in dieser Situation das Geld dem Budget zufließen zu lassen.
Es ist hier auch die Kritik gekommen, dass da aber auch die Gemeinden und Länder davon profitieren. Gegenfrage: Ist das so schlecht? Wir alle wissen, welche Verantwortung und welche Aufgaben unsere Gemeinden, unsere Kommunen und die Länder haben. Wenn die aus dieser Auflösung der Rückstellung auch einen Ertrag haben, dann frage ich mich, ob das wirklich zu kritisieren ist und ob wir nicht froh sein sollten, dass wir dort einen finanziellen Spielraum haben. (Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Lopatka –: Heast, wenn du hier herinnen telefonierst, zahlst du Strafe!) Wir wissen sehr wohl – viele von uns sind in der Kommunalpolitik –, wie eng die finanziellen Spielräume inzwischen geworden sind.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite