Vielleicht auch noch einmal zum Schluss – da bin ich auch anderer Meinung, ich glaube, da haben wir einfach einen anderen Standpunkt –: Dass es so ist, dass wir deutlich bessere Zahlen haben als prognostiziert, liegt auch daran, dass die Ausgaben im Pensionsbereich deutlich besser ausgefallen sind als prognostiziert, weil die Reformen, die eingeleitet worden sind, wirken und weil das, was da auf den Weg gebracht worden ist, richtig ist und wir nicht zusätzliche Reformen brauchen, weil das, was beschlossen ist, wirkt. (Beifall bei der SPÖ.)
21.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.
21.03
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Vielleicht vorweg: Wir werden dem Antrag zur Erhaltung des Bargeldes zustimmen, weil wir auch davon überzeugt sind, dass Bargeld ein Ausdruck von Freiheit und ein Schutz vor dem allumfassenden Überwachungsstaat ist.
Aber was dem vorangegangen ist, diese Politposse, Politkabarett Marke Lopatka, das muss man halt schon noch einmal erwähnen. Klubobmann Lopatka fordert eine Verfassungsbestimmung (Zwischenruf des Abg. Brosz), dass die Erhaltung des Bargelds in die Verfassung hineingeschrieben wird. Kollege Rossmann hat schon erklärt, wieso das auf europäischer Ebene ziemlich egal ist, weil Europarecht in diesem Zusammenhang vorgeht.
Ich habe zuerst an den FPÖ-Antrag aus der Donaustadt gedacht, als die FPÖ fordern wollte, dass in der Donaustadt ab jetzt jeden Tag die Sonne scheint. Das, was Sie zu fordern versuchen, hat mich ein wenig daran erinnert. Es wundert mich auch nicht, wieso das die FPÖ auch weiterhin in die Verfassung schreiben will.
Gewundert hat mich auch die Begründung von Ihnen, die im Standard nachzulesen war: als Retter, glaube ich, oder Bewahrer der Freiheitsrechte. Das ist deswegen so spannend, weil es immer die ÖVP ist, die sonst Freiheitsrechte einschränkt: Vorratsdatenspeicherung, Konteneinsicht, Staatsschutzgesetz. Der Totengräber der Freiheitsrechte spielt sich plötzlich aus populistischen Gründen auf und sagt, er will das Bargeld und die Freiheitsrechte schützen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Strolz: Das ist das schlechte Gewissen, glaube ich!) – Offensichtlich. (Zwischenruf der Abgeordneten Lopatka und Auer.)
Ich habe mich dann kurz gefragt, ob Sie sich gewandelt haben und die Freiheitsrechte in irgendeiner Art und Weise doch schützen wollen oder ob es halt Populismus Marke Lopatka ist. Die Antwort war dann ja sehr einfach, weil Ihr Delegationsleiter in Brüssel wortwörtlich gesagt hat: Der Fasching ist vorbei! – Normalerweise gehören Eckpfeiler des Staates und der Demokratie in die Verfassung, aber nicht jeder Wunsch an das Christkind.
Also ich freue mich, dass Sie Ihre Meinung geändert haben und offensichtlich auf Othmar Karas hören oder dass der Koalitionspartner zumindest so vernünftig ist, dass er nicht jeden Spaß, den Sie vorhaben, mitmacht.
Wenn Sie, Herr Klubobmann, schon so ein Wahrer der Freiheitsrechte sind, dann schauen wir, dass wir das in Zukunft seriös angehen (Zwischenruf bei den Grünen), dass wir die Freiheit nicht immer weiter einschränken und nicht nur für eine billige Schlagzeile – so wie Sie es gern haben – versuchen, sich als Wahrer der Freiheitrechte aufzuspielen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)
21.05
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