Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 296

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Lugar zu Wort. – Bitte. (Abg. Kogler: Wie wäre es mit Schwarzgeld in der Verfassung?)

 

21.05.43

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also so skurril ist die Diskussion ja nicht, denn wir wissen ja, dass der deutsche Bankchef gesagt und prognostiziert hat, dass es in zehn Jahren kein Bargeld mehr geben wird. Wir wissen ja auch seit längerer Zeit, dass die Banken ganz stark daran arbeiten, den Bargeldverkehr einzuschränken. Warum? – Weil Bargeld den Banken nichts bringt. Das Bargeld in den Geldtaschen trägt keine Zinsen, es bringt der Bank nichts, deshalb will die Bank natürlich einen Zahlungsverkehr, der bargeldlos ist. Das ist auch der Grund, warum wir diese Dis­kussion ja schon ein paar Mal geführt haben und auch in der Zukunft führen werden.

Was den Staat betrifft: Selbstverständlich ist es für den Staat interessant, wenn es kein Bargeld mehr gibt, weil man dann die Steuern erhöhen kann und der Bürger keine Möglichkeit hat, mit Selbstverteidigungsmaßnahmen dagegen anzukämpfen. Genau das sind nämlich die Maßnahmen, die man mit Bargeld einleiten kann und die, wenn Bargeld abgeschafft ist, eben nicht mehr möglich sind.

Das ist der Grund, warum ich sehr froh bin, dass wir heute darüber reden, ob Bargeld erhalten werden soll oder nicht. (Zwischenrufe des Abg. Kogler sowie bei den NEOS.) Da hätte es nicht zwingend einen Entschließungsantrag gebraucht, wo die Regierung sich selbst dazu verpflichtet, das Bargeld nicht abzuschaffen. Es hätte schon gereicht, wenn die Regierung hier glaubhaft versichert hätte, dass sie das nicht vorhat. Aber anscheinend ist der eine dem anderen nicht grün und die ÖVP misstraut der SPÖ, dass möglicherweise die SPÖ dann auf irgendwelche Ideen kommt, das doch irgend­wann einmal zu tun, und deshalb braucht man diesen Antrag. Wenn es ein solches Klima in der Regierung gibt, kann ich da nicht helfen.

Entscheidend ist, dass wir hier endlich zu einer Übereinkunft kommen, dass das Bargeld etwas ist, das auch in gewisser Weise Freiheit symbolisiert – Freiheit für die Bürger, und dass man auch ausschließt, dass der Staat eines Tages da Angriffe tätigt, so wie wir das schon erlebt haben. Nämlich: In der Zypern-Diskussion haben wir erlebt, dass man gesagt hat, man sollte doch den Sparern 10 Prozent ihrer Sparein­lagen wegnehmen.

Solche Ideen kommen sicher wieder. Wenn man aber die Möglichkeit hat, Bargeld zu horten, dann hat der Staat keinen Zugriff. Wir alle wissen ja, dass die Krisen, die ja nur aufgeschoben sind, wieder zurückkehren werden. Viele Bürger machen sich Sorgen, ob der Staat dann nicht eines Tages wirklich die Ersparnisse der Bürger angreift.

Man hat mit Bargeld die Sicherheit, dass man dem gegensteuern kann. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Da geht es auch um die Beruhigung der Bürger beziehungsweise um das gute Gefühl, dass der Staat nicht alles mit einem machen kann. Das habe ich vorhin gemeint, als ich von Notwehr gesprochen habe. Nämlich: Bargeld gibt dem Bürger die Möglichkeit, gegen die Frechheiten der Regierung mit Notwehrmaßnahmen zu reagieren. Deshalb ist Bargeld so wichtig. Da geht es überhaupt nicht darum, dass illegale Dinge gemacht werden oder Sonstiges.

Ich bin froh über diese Diskussion, und wir werden aus den genannten Gründen auch zustimmen, dass Bargeld beibehalten werden muss, und das möglichst bis in alle Ewigkeit. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Der ist ja noch ärger als der Lopatka!)

21.09