Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll115. Sitzung / Seite 56

schen sicher! Das haben wir die letzten Jahrzehnte bewiesen, und das werden wir weiterhin tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

16.04

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wöginger ist als Nächster zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

16.04.37

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strolz, das, was uns, was ÖVP und NEOS in der Pensionsfrage trennt, ist: Wir wollen unser umlagefinanziertes staatliches Pensionssystem weiterentwickeln und mit einer Nachhaltigkeit versehen. Wir wollen es aber nicht gefährden. Und das tun Sie mit Ihren Ansagen hier in diesem Bereich. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich werde mich bemühen, jetzt die Punkte, die beim Pensionsgipfel vereinbart wurden, hier einigermaßen sachgerecht darzustellen.

Erster Punkt, und der war uns in der Volkspartei extrem wichtig: Bei den Invaliditäts­pensionen und bei der Rehabilitation ansetzen. Warum? Weil das ein Hauptfaktor dafür ist, dass das faktische Antrittsalter zu niedrig ist. Wir haben hier Nachschärfungen drin­nen, die die Sozialpartner selber vorgelegt haben, zum Beispiel auch bei den psychi­schen Erkrankungen oder auch bei der beruflichen Rehabilitation, die schlicht und einfach zu wenig funktioniert – das sind wichtige Punkte –, bis hin zur Wiederein­gliederung nach langen Krankenständen. Wir gehen hier auf die Lebenssituation vieler Menschen ein, die zum Beispiel Krebserkrankungen oder andere schwere Erkrankun­gen hinter sich haben und wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Meine Damen und Herren, so sieht auch eine sozialpolitische Maßnahme der ÖVP aus, wenn es um die Menschen geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt, und das ist eigentlich das, wo die Nachhaltigkeit mit ins Spiel gebracht wird, und das ist verankert in dem Papier – das stimmt schlicht und einfach nicht, Herr Kollege Loacker, wenn Sie das irgendwie wegwischen –: Wir halbieren die Anzahl der Mitglieder der Pensionskommission. Das ist ein Gremium, das zu aufgebläht ist. Nennen Sie mir einmal Gremien, die in Zeiten wie diesen halbiert werden! Wir machen das bei der Pensionskommission, und wir füllen sie mit Expertinnen und Experten auf, auch von europäischer Ebene und aus dem Ausland. Das ist der eine Punkt. (Abg. Kickl: Wer war denn dann bis jetzt drinnen?)

Und der zweite ist: Wir verankern die Verpflichtung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrer Umsetzung dem Nationalrat von der Bundes­regierung dementsprechend dargelegt werden müssen. Es wird nicht mehr gehen, dass ein Minister sagt, ja, das ist eh nett und schön, was dort passiert, aber ich sehe mich nicht veranlasst und nicht gezwungen, hier etwas zu unternehmen, wenn die Kommission zu der Ansicht kommt, dass hier Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wo steht das? Das ist nicht geklärt!)

Herr Kollege Neubauer! Dann lies dir das einmal genau durch! „Die Bundesregierung hat dem Nationalrat über die vorgeschlagenen Umsetzungsschritte zu berichten“ – da könnte man in Klammern dazusagen: Regierungsvorlage – „oder darzulegen, wie sie alternative, für das Pensionssystem gleichwertige Maßnahmen setzen wird.“ – Die Bundesregierung wird hier verpflichtet, Vorschläge umzusetzen und dem Nationalrat zuzuleiten, meine Damen und Herren. Und dann wird es an uns liegen, was wir mit diesen Vorschlägen machen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Das heißt, es liegt wieder am Minister!) Das ist hier verankert, das war für uns ein wichtiger Punkt.