Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Pen-sionsanrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit für jedes Kind
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für die volle Anrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit für jedes Kind in der Pensionsversicherung einzusetzen.“
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Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
18.04
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Schimanek eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carmen Schimanek, Anneliese Kitzmüller und weiterer Abgeordneter
betreffend volle Pensionsanrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit für jedes Kind
eingebracht in der 115. Sitzung des Nationalrates am 8. März 2016 im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen, an den Bundesminister für Finanzen betreffend Reformpanne – Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs
Als Kindererziehungszeiten gelten für die Pensionsversicherung nur Zeiten, die überwiegend der Kindererziehung gewidmet werden.
Für ab dem 1. Jänner 1955 geborene Personen gibt es nun Versicherungszeiten, die im Jahr 2015 mit monatlich 1.694,39 Euro bewertet werden.
Als Zeiten der Kindererziehung werden maximal die ersten 48 Monate nach der Geburt eines Kindes berücksichtigt. Erfolgt die Geburt eines weiteren Kindes innerhalb von vier Jahren ab der Geburt des vorherigen Kindes, endet die Kindererziehungszeit des ersten Kindes mit dem Beginn der Kindererziehungszeit des nächsten Kindes. Anspruch auf das höchste Ausmaß von 48 Kalendermonaten als angerechnete Versicherungszeiten haben Mütter also nur dann, wenn sie entweder nur ein Kind bekommen oder der Abstand zwischen den Kindern jeweils mehr als vier Jahre beträgt.
Dass es durch diese Regelung zu großen Benachteiligungen insbesondere für Mütter aufgrund der Kindererziehungszeiten kommt, wird von uns Freiheitlichen schon seit Jahren kritisiert.
Die Bundesregierung ist jedoch in dieser Frage bisher untätig geblieben, und man beschränkt sich auf leere Versprechen und Forderungen, wie nachfolgend dargestellt:
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