Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 70

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gefahren! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Ich erinnere an die Schubumkehr des Herrn Vizekanzlers Mitterlehner. (Vizekanzler Mitterlehner: Da war ein anderer Sachverhalt!) Als wir gesagt haben, es geht nicht mehr, hat es geheißen: Schubumkehr im Sinne der Humanität! (Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, anderer Sachverhalt!)

Kollege Lopatka, es nützt Ihnen nichts, sich eine blaue Krawatte umzuhängen und dennoch schwarze Politik zu fahren! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

12.05


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Jank zu Wort. – Bitte.

 


12.05.45

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Österreich hat zur Bewältigung des Flüchtlingsstromes einen tragbaren Weg beschritten und entscheidend zum Umdenken in der Europäischen Union beigetragen.

Außenminister Sebastian Kurz, das wurde heute schon gesagt, hat bereits letzten Sommer ein Ende des Durchwinkens gefordert, und er hat damit recht behalten. (Zwi­schenruf der Abg. Kitzmüller.)

Ich werfe jetzt keinen Blick auf die Frage, ob wir in der Bewältigung der Flüchtlings­frage nicht schon viel weiter wären, wenn der Regierungspartner schon vor Monaten Bereitschaft gezeigt hätte, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die Umset­zung von Obergrenzen entschlossen mitzutragen. Es ist so, wie es ist.

Mit dem Schließen der Balkanroute und nun auch der Route über den Brenner, wie Landeshauptmann Platter angekündigt hat, wurden und werden Fakten geschaffen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), die mittlerweile auch europäischer Konsens sind und ihre Wirkung zeigen: Der Zustrom ist deutlich zurückgegangen!

Es gilt jetzt, keine neuen Routen mehr zuzulassen – das ist ebenfalls Konsens. Es gilt aber auch, keine falsch verstandene Hilfestellung zu leisten. Frau Kollegin Korun ist im Moment nicht im Saal, aber ich muss sagen: Gut gemeint war in diesem Fall nicht gut, denn es hat Menschenleben gekostet.

Herr Bundeskanzler! Sie haben gestern im Ausschuss gesagt, dass es nicht einfach sein wird, bei der kommenden Tagung des Rates einen einstimmigen Beschluss der EU-28 herbeizuführen. Insbesondere geht es natürlich um die Vereinbarung mit der Türkei. Ein derartiger Deal muss konkrete Zusagen der Türkei zu einer nachhaltigen Flüchtlingspolitik beinhalten.

Aus Sicht der Wirtschaft sehen wir das durchaus ein wenig liberaler. Wir haben mit der Visa-Liberalisierung kein Problem. Wir haben derzeit schon mit dem Außenministerium den sogenannten Red White Red Carpet ausverhandelt. Das heißt, Geschäftsreisende genießen Erleichterungen bei der Visa-Ausstellung. Wir verstehen aber sehr wohl die grundsätzlichen Sorgen.

Ein Vorschlag könnte daher sein, ein sogenanntes Probejahr zu installieren und da­nach zu evaluieren, zu schauen, wer denn eigentlich nach Europa kommt, und dann eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Viel problematischer aus wirtschaftlicher Sicht ist es allerdings, wenn es keine Korri­dore für den Güterverkehr an den Grenzen gibt. Zu Spitzenzeiten kosten diese Grenz­kon­trollen, die es derzeit bereits gibt, die Transportwirtschaft 2,5 Millionen € pro Tag. Am Brenner gibt es jährlich 2 Millionen Lkw-Fahrten. Eine lückenlose Grenzkontrolle


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