Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 76

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mitarbeiten möchte. Sie sagen: Das ist das Problem von Griechenland und von Italien, das geht uns nichts an! – Das ist aber keine gemeinsame europäische Vorgangsweise!

Sie sollten einmal reflektieren, dass wir als kleines Österreich in diesem europäischen Verbund deutlich mehr Chancen, deutlich mehr Zukunft und deutlich mehr Lösungs­möglichkeiten für viele Probleme dieser Welt haben. (Abg. Darmann: Jetzt gilt es, Europa zu schützen, und das kann …!) Ich beginne gar nicht, über Klimaschutz, über Arbeitsplätze, über eine positive Wirtschaftsentwicklung zu sprechen. Dafür brauchen wir eine gemeinsame europäische Vorgangsweise.

Sie sind daran überhaupt nicht interessiert. Sie wollen im Grunde die Strukturen, die es jetzt gibt, zerschlagen, und hauen sich mit denen auf ein Packel, die auch offen sagen, dass sie sich über einen Zerfall der Europäischen Union freuen würden. (Abg. Darmann: Die Strukturen haben sich schon selbst zerschlagen!)

Ich nehme Sie jetzt aber zu wichtig. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, wichtig ist vielmehr, dass Sie sich aus dieser Wagenburgpolitik, aus dieser Grenzbalkenpolitik, herausbegeben und wieder europäisch zu denken und vor allem zu arbeiten beginnen. Anders wird es nicht gehen! Ich zitiere Sie noch einmal:

Es ist zwar schwierig und mühsam, doch der andere Weg führt nur ins Chaos. (Beifall bei den Grünen.)

12.27


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 


12.27.13

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Mir ist es grundsätzlich gleich, wer was wann wo und wie gesagt hat. Die entscheidende Frage wird sein: Gelingt es, eine gemeinsame Lösung fertigzubringen: ja oder nein? – Das ist der Punkt.

Es ist bemerkenswert, wenn man meint, Europa sei uneinig, die Europäische Union hätte Schuld und sie hätte versagt. Das mag alles richtig sein. Wir sind uns in diesem Haus auch nicht einig. Es steht uns daher nicht zu, Europa belehrend zu sagen, was alles hätte sein sollen und hätte sein müssen. Ich stelle fest, dass man auch in der Koalition lange gebraucht hat, um einig zu werden. Auch in so mancher Partei der Koalition hat es länger gedauert, um einig zu werden. (Abg. Kogler: „So mancher“ ist gut!)

Meine Damen und Herren! Da kann man durchaus von einem Diskussionsprozess und davon sprechen, dass eine offene Diskussion notwendig ist. Ich halte fest: Seit wir einen neuen Verteidigungsminister haben, Herrn Doskozil, ist eine Zusammenarbeit mit der Innenministerin auf einer ganz anderen, tragfähigen und positiven Basis festzustellen. Das ist einmal positiv, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unserem Außenminister Kurz wurde vieles vorgehalten, als er meinte: „Es ist viel zu spät ein Bewusstsein eingetreten, aber ich hoffe, dass jetzt die Dinge in Bewegung kommen. Denn sonst werden immer mehr Staaten versuchen, das Thema für sich alleine zu lösen und Ungarn wird nicht das einzige Land bleiben, das mit einem Grenz­zaun versucht, die Dinge in den Griff zu bekommen.“

Das war die Aussage unseres Außenministers am 26. August des letzten Jahres. Was wurde er nicht dafür kritisiert! Am nächsten Tag hat man vernehmen können: Der Minister solle zuerst seine Hausaufgaben machen, er solle auf EU-Ebene Druck machen. Österreich solle für syrische Flüchtlinge das Dublin-Verfahren aussetzen, Deutschland habe das bereits beschlossen, meinten die anderen. Konkret meinte das


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