Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 77

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jene Dame, die heute gekommen ist, um hier zu sprechen, und schon wieder zurück­ge­kehrt ist, Ulrike Lunacek.

Damals, meine Damen und Herren, hat unsere Innenministerin Mikl-Leitner sich vehe­ment gegen diese Forderung der Grünen ausgesprochen. Sie wusste nämlich, was das auslösen würde, und sie hat – wie schon von Beginn an in dieser Flüchtlingskrise – recht behalten. Heute, sechs oder acht Monate später, wissen wir, dass man im Sommer oder im Herbst 2015 mit dieser Einschätzung richtig gelegen ist. Wir haben heute in Bulgarien, in Mazedonien und an unserer Südgrenze in Spielfeld Grenzzäune, um die ungeordnete und illegale Einreise in den Griff zu bekommen.

Gestern hat der griechische Ministerpräsident Tsipras gemeint, es sei ausgeschlossen, dass die Balkanroute sich noch einmal öffnen wird. – Na bitte, nun hat es auch diese griechische Regierung endlich verstanden! Die Griechen haben aber immer länger gebraucht, das sieht man ja auch an den Budgetvorgaben in Griechenland. (Abg. Steinhauser: Peinlicher Auftritt!)

Dass aber mitzuhelfen ist, um das zu lösen, ist unbestritten. (Abg. Steinhauser: Das ist peinlich, was Sie da abziehen!) Es ist unbestritten, dass mitzuhelfen ist, um das zu lösen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, Tatsache ist: Schwierige politische Richtungsentschei­dun­gen erfordern einen gewissen Reifeprozess. Herr Kollege Steinhauser! Ob es Ihnen gefällt oder nicht, auch Sie werden es noch lernen. (Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich nicht!)

Meine Damen und Herren, es kann durchaus recht sein, was du meintest. Es ist so: In der politischen Realität muss man in vielen Bereichen sorgsam umgehen und vor­sichtig argumentieren, damit es zu keiner Spaltung der Gesellschaft kommt, die zum Schaden des Standortes zu einer Ausgrenzung und zur Abschottung Österreichs füh­ren würde. Wichtig ist ein gemeinsames Miteinander. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Österreich kann zu Recht stolz sein. Wenn man als eines der kleinen Länder der Europäischen Union eine derartige Hilfeleistung auf die Füße gestellt hat, dann braucht man sich dafür nicht zu schämen. Das sei einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich hat bewiesen – von der Regierungsebene über die Hilfsorganisationen bis hin zu vielen privaten Personen –, dass man gemeinsam zu einer Kraftanstrengung fähig ist, die herzeigbar ist. Viele andere Länder der Europäischen Union könnten sich durchaus ein Beispiel daran nehmen, dass man in Österreich jenen, die in Not sind und Hilfe und Unterstützung brauchen, wirklich hilft. Jene, die nur gute Beispiele oder Vorschläge predigen, aber selbst nichts dazu beitragen, sollten einmal nachdenken und sich am Beispiel Österreichs orientieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Welches Österreich? Die sagen ja alle drei Tage etwas anderes!)

12.32


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 


12.32.39

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Bürgerinnen und Bürger! Gestern hatten wir einen Jahrestag. Es war kein Jahrestag, den man feiern kann. Gestern waren fünf Jahre Krieg in Syrien, und da ist es auch an der Zeit, zurückzublicken. Die Bilanz ist natürlich erschreckend: 300 000 Tote, 11 Millionen Flüchtlinge, sechseinhalb Millionen davon im Land selbst. Viereinhalb Millionen sind in Nachbarländer geflohen, insbeson­dere in die Türkei, aber auch in den Libanon und nach Jordanien.

 


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