Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 96

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heute bei der Sitzung des Tourismusausschusses noch ein Beispiel bringen, wie herrlich diese superehrliche Osterschokolade bei den Kakaobauern da drüben, mit 0,80 € Stundenlohn, produziert wird.

Ich darf noch einmal die Rolle des Kanzlers, der Regierung und diese Chance Österreichs ansprechen: Jawohl, Österreich hat mit diesem Kurswechsel europaweit oder vielleicht sogar weltweit für Aufsehen gesorgt. Österreich – dieses oftmals von den eigenen Leuten so heruntergeredete Österreich – hat diesen Kurswechsel ein­geleitet. Nachdem man Orbán vorweg belächelt hat, hat man darauf hingewiesen und gesagt, jawohl, die Bürger und Bürgerinnen gehen mit diesem Kurs nicht mehr mit.

Ich darf an dieser Stelle eine ganz prominente Nahost-Expertin, Frau Karin Kneissl, zitieren. Sie hat vor 14 Tagen in Schwanenstadt bei einem Vortrag auf die Frage, ob das im internationalen Staateneinklang steht, wenn Österreich hier so einen harten Grenzkurs fährt, ganz klar geantwortet. Wissen Sie, was die Antwort war? – Ja selbst­verständlich, weil es die primäre Aufgabe einer Bundesregierung ist, für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger einzutreten.

Ich denke, das ist das ganz Wesentliche: Wir müssen vielmehr das Gesamte im Auge haben, wir dürfen keinen politischen Kleinkrieg führen, kein fadenscheiniges Spiel spielen. Wenn wir der Sache dienen wollen, dann dürfen wir nicht pauschalieren, dann müssen wir der Sache auf den Grund gehen und die richtigen Schritte setzen, sonst haben diese Asylanten, die berechtigt einen Asylantrag stellen, überhaupt keine Chance. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schwentner: Kann man bitte von „Asylwerbern“ sprechen?!)

Ich darf auf das Modell des Kollegen Schellhorn verweisen – er ist ja ein Vorbild in der Asylbetreuung – und darauf, wo sein ehemaliger Mitarbeiter, sein Hausmeister, hinge­kommen ist. Mit 1 900 € Bruttolohn – bitte, das ist ja ein ordentlicher Lohn – ist er nach Wien geflüchtet, weil er dort mit seiner Familie 36 000 € Sozialhilfe bekommt. Das sagt nicht der Leo Steinbichler, das schreiben die „Salzburger Nachrichten“ auf der Titel­seite. Und da möge mir hier in diesem Saal jemand von denen, die es sicherlich ehrlich und besonders gut meinen, erklären, wie wir das finanzieren!

Wie erklären wir unseren 490 000 arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass wiederum zirka 45 000 Menschen Asyl bekommen sollen, davon zirka 7 Prozent eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, und wir den Rest mit der Sozialhilfe bedienen müssen? Wenn jemand dieses Modell erklären kann, dann werden wir wahrschein­lich – nach der Registrierkasse – die nächste Steuer für unsere heimischen Unterneh­mer und Unternehmerinnen erfinden und die regionale Wirtschaft noch mehr be­schränken, und dann wird das Ganze immer unleistbarer.

In diesem Sinne, Kolleginnen und Kollegen: In dieser wichtigen Sachlage gemeinsame Zusammenarbeit, alle Argumente haben etwas ganz Wesentliches für sich – aber die Österreicherinnen und Österreicher zuerst! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

13.31


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen dazu.

 


13.31.49

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Kollege Leo Steinbichler meint, ich hätte behauptet, Österreicherinnen und Österreicher seien Kriminelle. Jetzt habe ich sicher­heitshalber in meiner Rede nachgeschaut, dieser Vergleich ist nicht gefallen. (Abg. Rasinger: Vielleicht hat er …!)

 


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