Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 95

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Das heißt, wir müssen legale Aufnahmemöglichkeiten schaffen und wir müssen schauen, dass wir diesen Türkei-Deal, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, möglichst so verändern, dass wir uns in irgendeiner Art und Weise als Europäische Union ent­sprechend unserer Grundwerte auch nachher noch in den Spiegel schauen können. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

13.25

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 


13.25.26

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! (Der Red­ner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Reiter mit der Aufschrift „Konzern­steuer“ dargestellt ist, der versucht, drei Pferde mit den Aufschriften „IKEA“, „Google“ und „Starbucks“ mit einem Lasso einzufangen.)

Herr Kollege Scherak, ich darf dir das Angebot gleich zurückgeben: Wir werden dir und Kollegen Alm helfen, die Statistiken zu lesen, aus denen er herausliest, dass die heimische Bevölkerung krimineller ist als die Asylanten. (Abg. Schatz: Das stimmt ja nicht!) Diesen Sager, den er heute hier getätigt hat, habe nicht ausgehalten. Diese Statistik möchte ich sehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor fast einem Jahr, am 21. Mai, habe ich hier an diesem Pult darauf hingewiesen, dass in diesen 500 Krisenherden vor Ort gehan­delt werden muss. (Ruf bei der ÖVP: Eine Sternstunde!) Sehr viele Kolleginnen und Kollegen haben das ein bisschen oberflächlich abgewiesen und gesagt, dass das kein Thema ist. In der Zwischenzeit muss ich ehrlicherweise Kanzler Faymann an dieser Stelle ein Kompliment machen. Frau Kollegin Korun, du appellierst, dass alle gemein­sam an einer guten Lösung arbeiten sollen, aber es ist, glaube ich, sehr wesentlich, dass jemand bereit ist, seinen Kurs zu ändern.

Ich glaube, das ganz Wesentliche ist – ich bin da über die Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek verwundert, die sich erbost hat, dass der Kanzler diese notwendige Kurs­änderung im Sinne der eigenen Bevölkerung vorgenommen hat –, dass die Regie­rung diesen Schritt gesetzt hat, den Kollege Auer gefordert hat, und gesagt hat, bei so einer wichtigen Problematik müssen alle an einem Strang ziehen, sonst ist das überhaupt nicht zu bewältigen.

Wir wissen, welches Geschäftsmodell hinter diesem Asylthema steht. Ich erinnere daran, dass ich am 21. Mai hier gefordert habe, dass wir ganz klar (Ruf bei der ÖVP: Eine große Sternstunde!) – jawohl, Kolleginnen und Kollegen, lest die Protokolle – zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen unterscheiden müssen. Das ist das ganz Wesentliche, und deshalb wieder diese Tafel (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel verweisend): Die habe ich damals schon mitgehabt, sie ist von Dr. Tas­silo Wallentin, der auch sagt: „Den Bürger hängen und die Großen laufen lassen.“

Hat heute jemand das „Morgenjournal“ gehört? Es ist interessant, dass morgen in Brüssel eine Sondersitzung über die Steuerpolitik der Konzerne stattfindet. Es ist verwunderlich, dass sich ein Riesenkonzern wie „Apple“ in Luxemburg ansiedelt, weil er dort nur 0,7 Prozent Steuern bezahlt, während die heimische luxemburgische Wirtschaft 29 Prozent zu bezahlen hat. Ich denke, das ist ein Teil dieser Flüchtlings- und Asylpolitik, die wir hier diskutieren: Durch den Raubtierkapitalismus in diesen Ländern hat die heimische Bevölkerung keine Überlebenschance, sie wird vertrieben und fährt natürlich dann dorthin, wo ihre Waren ja scheinbar so begehrt sind. Ich werde


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