Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 97

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Möglicherweise meinen Sie die Passage mit der ansässigen Bevölkerung, das be­gründet aber hier keine Staatsbürgerschaft. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinbichler: Das war Ihre Originalaussage, Herr Kollege!)

13.32


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.

 


13.32.00

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte spärlich verbliebene, aber umso tapferer ausharrende Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zum letzten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei am 7. März ist von meinen Vorrednern schon sehr viel gesagt worden. Soviel nur kurz dazu: Es war der Gipfel der Heuchelei am 7. März. Während der demokratische Regie­rungschef eines EU-Mitgliedslandes, Viktor Orbán, geradezu dämonisiert worden ist, kriecht der Europäische Rat jetzt geradezu vor der Türkei, einem Staat, der durch beispiellose Härte gegen eine nationale Minderheit, die Kurden, gerade einen neuen Bürgerkrieg entfacht. – So viel zur viel beschworenen europäischen Wertestruktur.

Aber nicht nur deswegen, sondern auch aufgrund des Vorgehens der türkischen Behör­den gegen Frauen und FrauenrechtlerInnen und wegen des Vorgehens gegen oppositionelle Medien ist es ganz einfach nicht angebracht, die türkische Erdoğan-Regierung als zuverlässigen Partner zu betrachten. Darüber hinaus würde Europa einen EU-Beitritt schlicht und ergreifend nicht verkraften. Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegen kritische Medien und des Umgangs mit den eigenen Minderheiten im Land kein Beitritts­ver­fahren für die Türkei geben.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­hin­derung des geplanten Türkeiabkommens

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene vehement gegen das Türkeiabkommen, welches die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger, Milliarden-Subventionen und den EU-Beitritt der Türkei beinhaltet, einzutreten.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Seit einem Dreivierteljahr, seit Mai vorigen Jahres, hat es unzählige Treffen, acht Rats­sitzungen – der Vizekanzler hat es vorhin gesagt – und Konferenzen auf allen Ebenen der EU gegeben. Das Ergebnis war – leicht zu erraten –: null. Während also eine Million Migranten Europa überrannt haben, hat es von der EU außer Absichtserklä­rungen nichts gegeben. Aber nicht nur die Europäische Union, die österreichische und auch die deutsche Bundesregierung haben in dieser Krise entgegen den Interessen ihrer eigenen Bevölkerungen agiert. Eine ganz besonders unrühmliche Rolle – und darauf muss bei dieser EU-Erklärung einmal hingewiesen werden – spielten und spielen immer noch diejenigen Extremisten, die oftmals als Vertreter der Zivilgesell­schaft oder als Aktivisten verharmlost werden, die aber zu einem nicht geringen Teil aus dem linksextremen Milieu kommen.

 


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