Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 98

Der gescheiterte Versuch von mehreren Hundert Migranten am letzten Wochenende, die mazedonische Grenze zu überqueren, der drei sogar das Leben gekostet hat, weil sie ertrunken sind, war offensichtlich von solchen Aktivisten organisiert und inszeniert. Jawohl, es war eine TV-Inszenierung, um möglichst dramatische Bilder nach Europa zu schicken. Diese Aktivisten sind dann schlussendlich auch von den mazedonischen Behörden in Gewahrsam genommen worden, und unter diesen Aktivisten war auch – die Zeitungen sind heute ja ohnehin voll davon – eine gewisse Fanny Müller-Uri aus Österreich. Diese Dame hat beste Kontakte zu den Grünen, Zeitungen schreiben sogar, dass sie Mitarbeiterin in der Grünen Bildungswerkstatt war. Das überrascht auch nicht weiter, weil die Grünen ja auch bisher nicht durch besondere Distanz zum linksextremen Rand aufgefallen sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Für ihre ideologischen Grabenkämpfe, meine Damen und Herren, nehmen diese Leute sogar den Tod jener in Kauf, die sie zu schützen vorgeben. Das ist die wahre Schande, und dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Abg. Brosz: Eine Schande sind Sie am Rednerpult! Sie sind die einzige Schande im Saal!)

Dafür sollten Sie sich schämen, Klubobfrau Glawischnig, wenn Sie von Schande sprechen. Diese drei Toten klagen Sie an, und diese drei Toten sind Ihre Schande! Ich erwarte mir, dass Sie sich von solchen Leuten distanzieren! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind alles Extremisten, die aus Ihrem politischen Dunstkreis kommen. Ich erwarte mir auch eine Distanzierung Ihres grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen von solchen Leuten. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Überparteilich! – Ruf bei der FPÖ: „Überparteilich“, haha!)

Eines muss man noch dazusagen: Die SPÖ kann man da auch nicht aus der Pflicht nehmen, denn diese Dame wurde ja schon mehrfach von der roten Magistrats­ab­teilung 7 finanziell gefördert und unterstützt. Diese Vernetzung ist auch noch hinterfra­gens­würdig, und wir werden sie auch hinterfragen. Sie schaden mit diesem Vorgehen nichts anderem, als genau dem, was Sie zu schützen vorgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Österreich braucht eine neue Linke!)

13.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der von Herrn Abgeordnetem Haider eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, Mag. Haider und weiterer Abgeordneter

betreffend Verhinderung des geplanten Türkeiabkommens

eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 1, EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit b der Geschäftsordnung des Nationalrates zur bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates vom 17. und 18. März 2016, in der 117. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 16. März 2016.

Der APA0019 vom 08. März 2016 war zu entnehmen, dass nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel über folgende Punkte verhandelt wurde:

Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen. Die Kosten dafür trägt die EU.