Geordnete Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen durch die EU-Staaten. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Dafür könnte der existierende Rahmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden.
Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollen. Ziel ist es, dass Türken spätestens von Ende Juni an kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder brauchen.
Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.
Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.
Nicht nur aufgrund des Vorgehens der türkischen Behörden gegen Frauen und oppositionelle Medien ist es kaum angebracht, die türkische Erdogan-Regierung als zuverlässigen Partner zu betrachten. Es ist höchst bedauerlich, dass seitens der EU das Vorgehen gegen Frauen und freie türkische Medien nur halbherzig bemängelt wird, anstatt eine klare Verurteilung auszusprechen.
Einen EU-Beitritt der Türkei würde Europa nicht verkraften. Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegen kritische Medien und dem Umgang mit den eigenen Minderheiten im Land kein Beitrittsverfahren geben.
Der nun angestrebte Deal mit der Türkei ist ein Offenbarungseid des Versagens der Europäischen Union. Als Gegenleistung für das Zurückhalten von Flüchtlingen Visa-Erleichterungen, Milliardenzahlungen und ein Beitrittsverfahren zuzusagen kommt einem politischen Suizid gleich. Wer dem zustimmt, fügt den Menschen in Europa schweren Schaden zu.
Selbst die Bundesministerin für Inneres Mikl-Leitner sieht die Pläne einer raschen Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger in der EU „äußerst kritisch“, wie die APA0048 vom 10. März 2016 berichtete.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene vehement gegen das Türkeiabkommen, welches die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger, Milliarden-Subventionen und den EU-Beitritt der Türkei beinhaltet, einzutreten.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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