Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 100

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13.38.05

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Flüchtlingskrise ist klarerweise eine europäische Krise: Wenn Länder der EU wegschauen, wenn die Europäische Kommission nicht handelt, dann wird aus dieser Flüchtlingskrise eine europäische Krise.

Ich kann aber sagen – und das stimmt mich optimistisch –, dass die Europäische Union im Februar aufgewacht ist, dass die europäischen Länder aufgewacht sind. Ich darf sagen, dass es auch ein Verdienst der österreichischen Bundesregierung, der österreichischen Politik ist, dass die Union aufgewacht ist. Schauen wir uns kurz die Maßnahmen an, die wie ein Weckruf für Europa gewirkt haben: Da sind einmal die Ergebnisse des Asylgipfels von SPÖ und ÖVP, mit einem Richtwert, einer Obergrenze von 37 500. Das war ein ganz klares Signal an die Europäische Kommission und auch an die diversen Transitländer. Aber auch der Gipfel mit den Westbalkanländern war ein politischer Erfolg, eine gute diplomatische Aktion. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Früchte dieser positiven Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung kön­nen wir nun ernten. Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei, das ist schon vielfach fest­ge­stellt worden, und sie muss auch vorbei sein. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich ist in einer einzigartigen Situation: Wir sind Transitland wie der Westbalkan, wir sind Zielland wie Deutschland und Schweden. Das heißt, wir sind besonders gefordert. Man musste diese schwierige Stellung – dass Österreich keine Pufferzone zwischen dem Westbalkan und Deutschland ist, dass Österreich nicht das Wartezim­mer für jene sein kann, die unbedingt nach Deutschland wollen, aber mit den Tages­kon­tingenten ja gar nicht mehr genommen werden – Angela Merkel ganz einfach erklären.

Ich sage: Wer beispielhafte Arbeit geleistet hat, das ist Bundeskanzler Werner Faymann. Er ist diplomatisch in Europa unterwegs und hat im Dialog mit Angela Merkel – die eine Parteifreundin der ÖVP ist, das muss man auch sagen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – Außerordentliches erreicht, das ist ja heute schon gelobt worden.

Es gibt auch Teilerfolge im europäischen Bemühen um europäische Lösungen. Die Koalition der Willigen ist nicht nur ein Schlagwort. Frankreich hat sich bereit erklärt, einmal minimale Kontingente aufzunehmen, Portugal ebenfalls. Unsere Aufgabe ist es nur, den Flüchtlingen zu erklären: Ihr müsst nach Deutschland und Portugal gehen.

Daher: Ja zu einem Schutz der Außengrenzen, ja zu den Zentren für Flüchtlingsauf­nahme, den Hotspots, um zu europäischen Lösungen zu kommen und eine faire und geordnete Verteilung der Flüchtlinge im europäischen Rahmen zu gewährleisten.

Es war Werner Faymann, der von Anfang an gesagt hat: Um einen Schutz der Außen­grenzen der Europäischen Union kommen wir nicht herum. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das war eine lange Arbeit, eine lange Überzeugungsarbeit, die aber jetzt auch Früchte trägt, um Flüchtlinge entsprechend leiten zu können.

Daher: Die Schließung der illegalen Routen am Balkan ist jetzt gelungen, das ist ein erster Erfolg. Ziele und Handlungsmaximen der österreichischen Bundesregierung sind dabei Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit. Ich darf sagen, dass SPÖ und ÖVP Schulter an Schulter stehen (Beifall bei SPÖ und ÖVP), um nach diesem Prinzip – Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit – diese Flüchtlingskrise in den Griff zu bekom­men. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Und ich darf sagen: Wir sind erfolgreich. Die Europäische Union reagiert auf diese Maßnahmen. Jetzt geht es darum, Griechenland nicht alleine zu lassen, Griechenland


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