Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 101

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zu helfen. Da wird man die Türkei nicht außen vor lassen können. Die Ägäis ist der schwierigste Meeresbereich, wenn es darum geht, die Außengrenze zu schützen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Es ist sinnvoll, mit der Türkei zu sprechen und da die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte um den Schlusssatz!

 


Abgeordneter Dr. Harald Troch (fortsetzend): Menschlichkeit, Ordnung, Sicherheit – das ist auch unser oberstes Gebot im Dialog mit der Türkei. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Österreich braucht eine neue Linke!)

13.42


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 


13.42.47

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Menschlichkeit und Ordnung, so das viel zitierte Mantra heute, kann in der Entwicklung der Europäischen Union und in der unilateralen Prägung der einzelstaatlichen Vorstellungen leider nicht mehr die Rede sein.

Es geht auch nicht um Kontrolle, wie heute viel zitiert wurde, sondern eigentlich und in letzter Konsequenz darum, Europa und somit auch die Nationalstaaten tatsächlich abzuschotten. Das wird unter anderem von Außenminister Sebastian Kurz forciert, von Innenministerin Mikl-Leitner, aber auch von Verteidigungsminister, Kanzler und Vizekanzler. Österreich agiert unilateral und antieuropäisch. Diese Kritik ist nicht neu, ist aber weiterhin aufrecht und bedarf auch einer Erläuterung.

Was ist denn passiert? – Es gab die Schließung der Grenzen Österreichs und die Fest­legung von absoluten Obergrenzen von Spielfeld bis zum Brenner. Die Ausrichtung einer Balkankonferenz unter Ausschluss Griechenlands und Deutschlands wurde wissend, dass es vor allem mit Griechenland zu diplomatischen Verwerfungen kom­men wird, durchgeführt. Weiters: das Betreiben von Grenzschließungen auf der gesamten Balkanroute durch Außenminister und Innenministerin (Abg. Schönegger: Die Staaten am Balkan liegen …!); die abrupte Schließung der Grenzen von Maze­donien gegenüber Griechenland; die bilaterale Aktion Österreichs nun auch auf Bulgarien ausgeweitet – gerade vonseiten des Verteidigungsministers und vonseiten der Innenministerin, die auch dort Schließungen gegenüber Griechenland vonseiten Bulgariens fordern –; die Übertragung der Hauptverantwortung der Erstaufnahme der Flüchtlinge ausschließlich an Griechenland; eine Abwendung von der Politik einer Zusammenarbeit im europäischen Kontext.

Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat nichts mit der Tradition der öster­reichischen Außen- und Europapolitik zu tun. Das ist ausschließlich zynisch, das ist ausschließlich innenpolitisch motiviert und von unserer Seite striktest abzulehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Auswirkungen der Politik der Abschottung können wir ja tagtäglich vor allem in den Medien verfolgen. Die Bilder betreffen uns mit Sicherheit alle, davon bin ich über­zeugt. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen. Mehr als 35 000 Menschen sitzen jetzt in Griechenland fest, sitzen im Schlamm, in Zelten vor Stacheldrahtzäunen. Eine humanitäre Katastrophe attestiert die Caritas vor Ort, die Hilfsorganisation, die auch tatsächlich Menschen in Not hilft.

Immer dort, meine sehr verehrten Damen und Herren, und immer dann, wenn die Politik versagt, muss die Zivilgesellschaft helfen, muss die Zivilgesellschaft eingreifen – in Österreich, in Slowenien, aber auch in Griechenland, unter anderem auch in Idomeni.

 


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