Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 102

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Meine sehr verehrten Damen und Herren der FPÖ! Flüchtende Menschen sterben nicht, weil ihnen geholfen wird. Flüchtende Menschen sterben, weil es eine Abschot­tungs- und eine Grenzpolitik gibt, weil es keine Möglichkeit gibt, legale Wege nach Europa zu nehmen, und weil es eine Politik Europas gibt, die Kriegsflüchtlinge tat­sächlich nicht in Europa haben will. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Ostzug!)

Gleichzeitig wird jetzt vorgesehen, einen Deal mit der Türkei auszuhandeln. Allerdings betrifft der Deal mit der Türkei nicht jene, die jetzt schon in Griechenland festsitzen, die vielen Menschen, die jetzt im Schlamm in der humanitären Notlage festsitzen. Sondern der Deal der Türkei bezieht sich auf einen noch nicht vorgesehenen Stichtag – nennen wir ihn 1. Juli. All jene, die dann mit dem Boot an griechischen Küsten ankommen, werden genommen – egal, woher sie kommen, ob aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak –, möglicherweise in die Hercules-Maschine gesteckt und in die Türkei zurück­gebracht, wobei dann die gleiche Anzahl an Flüchtlingen von der Türkei wieder in die Europäische Union gebracht wird, und dann in erster Linie Syrer und Syrerinnen.

Dieses System ist nicht rechtskonform, es widerspricht allen Grundrechten der Euro­päischen Union, es widerspricht allen menschenrechtsbasierten Grundlagen, auf denen wir unsere Europäische Union aufgebaut haben und ist mehr als zynisch.

Dieses System wird ganz klar von Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner und der gesamten Bundesregierung verfolgt. Das ist abzulehnen! Einem solchen Deal, der nicht auf den Grundwerten der Europäischen Union basiert, kann nicht zugestimmt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Die Türkei soll der Gatekeeper für die Europäische Union sein. 6 Milliarden €, Visa-Liberalisierung, Flüchtlingsaustausch wie eben genannt, Weiterführung der EU-Beitritts­verhandlungen – das wird vonseiten der Türkei gefordert. Das geschieht ohne ein Wort über die Menschenrechtssituation in der Türkei selbst, ohne Bedingungen vonseiten der Europäischen Union, vonseiten der Kommission oder auch vonseiten Österreichs der Türkei gegenüber. Der Friedensprozess mit den Kurden und Kurdinnen wurde mit allen militärischen Mitteln vonseiten der AKP-Regierung zerstört. AKP- und Erdoğan-kritische Zeitungen werden tatsächlich beschlagnahmt. Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit existieren tatsächlich nicht.

Ein Deal mit der Türkei ohne Bedingungen kann nicht funktionieren! Das wird euro­papolitisch, außenpolitisch, menschenrechtspolitisch Folgen haben, die wir dann hier wahrscheinlich wieder zu diskutieren haben, die aber gravierend für die Flüchtlings­politik in ganz Europa sein werden. (Beifall bei den Grünen.)

13.48


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


13.49.02

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei der Erklärung der Herren Bundeskanzler und Vizekanzler sehr genau zugehört und ich stelle fest: Die EU hat keine gesamte Lösung in der Flüchtlingsfrage – zumindest bis heute nicht, vielleicht noch morgen oder übermorgen, wollen wir es hoffen.

Die Nationen, die Länder sind gezwungen, eigene Grenzen zu schützen und zu sichern. Jetzt soll noch die Türkei enger an die EU gebunden werden, ja sie soll gar einen Freibrief bekommen, und das lehne ich ganz entschieden ab.

Der Bundeskanzler und auch die deutsche Bundeskanzlerin haben – Kollegin Dietrich hat es, glaube ich, schon angesprochen – ja eine Einladungspolitik betrieben. Ich denke, dass es höchste Zeit ist, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Bundes-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite