Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 103

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kanzler Faymann dringend eine Botschaft in die Welt senden, dass wir einfach nicht mehr in der Lage sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Dabei ist zu betonen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bei aller Hilfe, die notwendig ist, aber die Zeche zahlen die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen in Österreich, liebe Freunde. Dabei sind, glaube ich, so manche Personen auch bei uns schon finanziell über dem Limit. Ich denke, da soll man endlich einmal Rücksicht auf unsere Mitmenschen, die ihre Rechnungen zu begleichen haben, nehmen.

Was mich besonders stört: Dass Menschen, die Hilfe brauchen, Hilfe geboten werden muss, steht außer Frage, aber ich höre heute nicht – weder vom Herrn Bundeskanzler noch vom Herrn Vizekanzler –, dass die Verursacher in die Mangel genommen werden und die Zeche zahlen sollten, und nicht immer nur der fleißige Steuerzahler. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

13.51


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 


13.51.10

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute seine Rede, seine Erklärung – die ist ja Gegenstand der Debatte – mit den Worten beendet, dass die Situation so schwierig sei wie seit den siebziger Jahren nicht, worauf auch immer er sich dabei bezogen hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Die ÖVP sollte sich, glaube ich, mit Zurufen zurückhalten. Schaut, wie ihr da selbst zusammenkommt! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ÖVP leistet sich schon den ersten wilden Klubobmann im Parlament, der dauernd gegen die Regierung auftritt. Wenn Sie sich da noch anhängen wollen, dann haben wir noch einen ganzen wilden Klub, aber das ist ja Ihr Recht. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir müssen vielleicht die Sitzordnung ändern!)

Aber zurück zum Ernst der Sache: Der Herr Bundeskanzler hat von der Opposition Konstruktivität eingefordert. Ja, ich gestehe durchaus ein, dass die Situation nicht einfach ist. Das ist ganz klar. Nur kommt es immer darauf an, wie man sich bemüht und was man daraus macht. Man sollte es sich, nur weil die Situation nicht einfach ist, nicht zu einfach machen. Das ist eben einfach der Unterschied.

Es ist ja klar, dass die Europapartei ÖVP aussteigt, wenn es eine Europaerklärung gibt, aber das ist auch nichts Neues. Es mangelt auf europäischer Ebene ja auch nicht an Kompetenz, Institutionen und Phantasie, es mangelt in Wirklichkeit an etwas ganz anderem. Das Problem ist, dass Staatenlenker und -lenkerinnen – meistens sind es Männer, wie man früher gesagt hat – einfach nicht die Courage aufbringen, zu vermit-teln, was notwendig, richtig und wichtig wäre, nämlich dass die Situation durchaus auf europäischer Ebene handlebar wäre.

Da braucht es Politikerinnen und Politiker mit Haltung, aber die werden immer weniger, auch in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Schönegger. Haltung habe ich gesagt, Herr Kollege, nicht Wendehälse, Haltung, das ist etwas anderes. Haltung zu bewahren ist auch eine brauchbare Eigenschaft, in diese Reihen gesprochen und auch dorthin. (Der Redner deutet in Richtung SPÖ und ÖVP.) Das strahlt natürlich auch aus, dass man sich etwas zutraut. Nur einer politischen Führung, die sich etwas zutraut, wird auch vertraut, und völlig zu Recht. (Beifall bei den Grünen.)

Alle Umfragen in der europäischen Bevölkerung deuten ganz eindeutig darauf hin, dass die Mehrheit – das wurde heute noch nicht gesagt – europäische Lösungen bevorzugt. Natürlich, wenn das Ding zum Scheitern gebracht wird, dann verstehe ich


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