Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 105

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13.57.08

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Da schon einiges gesagt wurde, würde ich gerne ein paar grundsätzliche Dinge beleuchten. Was hier in der Diskussion nicht so richtig herauskommt, ist, dass ein Flüchtling anscheinend, wenn er sich hinter dem Zaun befindet, also außerhalb des Landes, in das er hineinwill, keine Rechte hat. Das heißt, er kampiert dort, versucht jede Nacht durchzukommen, und je nachdem, wie hoch die Zäune sind und wie schwer es ist, durchzukommen, schafft er es oder schafft er es nicht.

Die Logik ist die, dass er ab dem Moment, in dem er es schafft, Rechte besitzt. Das heißt, wenn er diesen Zaun überwindet, wenn er sich unter diesem Zaun durchgräbt, wenn er es nur irgendwie schafft, diesen Zaun zu überwinden, dann hat er plötzlich Rechte. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Es ist ein Grundrecht, dass man Asyl bean­tragen darf!) Wenn er sich aber dahinter befindet, hat er keine Rechte. Das ist dieses Casting, das wir veranstalten, bei dem die Menschen monatelang, wochenlang ver­suchen – wir sehen es in Spanien und in vielen anderen Regionen –, diesen Zaun zu überwinden, weil sie wissen: Es ist wie bei einem Casting, wenn sie es schaffen, dürfen sie bleiben.

Genau das suggerieren wir auch. Wir sagen ihnen: Ihr seid auf der anderen Seite des Zauns, ihr habt keine Rechte, ihr müsst dort bleiben. Wir machen die Zäune immer höher. Wenn ihr es aber doch schafft, dann seid ihr im Verfahren, dann habt ihr eine Chance, hier aufgenommen zu werden. Das motiviert die Menschen natürlich dazu, zu uns zu kommen.

Die Lösung ist aber nicht das, was Sie sagen, nämlich eine legale Möglichkeit zu schaffen. Denn wissen Sie, was geschieht, wenn ich eine legale Möglichkeit schaffe? – Dann kommen plötzlich alle. Damit man eine Vorstellung davon hat, wie viele das sein könnten: Da spreche ich nicht von den 60 Millionen Kriegsflüchtlingen, sondern ich spreche von den drei Milliarden Menschen weltweit, die laut Weltbank arm sind, die weniger als 2 Dollar pro Tag verdienen – drei Milliarden Menschen! (Abg. Scherak: Die haben aber keinen Asylgrund!) Wenn es darum geht, für sie eine Perspektive zu schaffen, dann geht sich das nicht aus.

Da Sie sagen, die haben keinen Asylgrund: Auch Kriegsflüchtlinge haben keinen Asylgrund, denn Sie wissen ganz genau, dass Bürgerkrieg oder Kriegszustände keinen Asylgrund darstellen. (Abg. Scherak: Subsidiärer Schutz!) – Ja, genau, und dieser subsidiäre Schutz wurde verdoppelt, weil man weiß, dass die Genfer Flüchtlingskon­vention das gar nicht hergibt. Hier in der Diskussion wird aber immer wieder behauptet, dass es diesen Asylgrund gibt, und dass wir wegen der Menschenrechte alle herein­lassen müssen. Genau das ist das Problem.

Die Lösung ist daher ganz einfach. Es geht nicht darum, legale Zuwanderung zu organisieren. Sonst müssten wir jedes Jahr Millionen aufnehmen, Millionen! Allein den 8,7 Millionen Menschen, die jedes Jahr verhungern, müssten wir auch dement­sprechend Schutz bieten, denn sie sind genauso gefährdet.

Sie sagen: Manche flüchten vor Bomben und vor Terror. (Zwischenrufe bei den Grü­nen.) Ein Mensch, der verhungert, hat selbstverständlich genauso einen Grund, aufge­nommen zu werden. Wenn wir so anfangen, dann sprechen wir von den sechs Millionen Kindern, die heuer wahrscheinlich weltweit verhungern werden. (Abg. Brosz: … sind Ihnen auch egal?) Sechs Millionen Kinder verhungern heuer, sechs Millionen sind 2015 verhungert, und sechs Millionen werden 2016 verhungern. (Abg. Brosz: Sollen wir denen auch nicht helfen?) Wir könnten ihnen mit den Eltern natürlich auch eine Perspektive bieten. Da sprechen wir auch von zehn Millionen.

 


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