Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 106

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Die Lösung ist ja ganz einfach. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, was ist die Lösung?) Wir brauchen keinen legalen Zuzug, wir brauchen keine Stacheldrahtmauern, die 20 Meter hoch sind. Was wir brauchen, ist Hilfe vor Ort. Genau da hapert es.

Wir lassen die Menschen ohne Perspektive hier herein und zahlen das 20-Fache von dem, was wir zahlen müssten, wenn wir ihnen vor Ort helfen. (Abg. Kogler: Es wird ja vor Ort …!) Und warum machen wir das? – Nicht weil wir so dumm sind, sondern weil es in Europa leider – ausgehend von der Frau Merkel – eine stille Übereinkunft gibt, dass Europa ab jetzt ein Zuwanderungskontinent sein muss. Das haben die Deutschen beschlossen. Ist Ihnen das nicht aufgefallen? Vor zwei Jahren ist das geschehen, mittlerweile geben es alle zu.

Die Deutschen haben vor zwei Jahren beschlossen: Ab jetzt ist Europa ein Zuwan­de­rungskontinent. Der deutsche Innenminister de Maizière hat es ja gesagt: Der Konflikt in Syrien ist ja ein Glücksfall – das hat er so im Deutschen Bundestag gesagt –, denn die Menschen, die von dort kommen, sind hoch ausgebildet, und die können wir in Deutschland bestens brauchen. – Das ist ja der Hintergrund.

Die Diskussion wird ja nicht ehrlich geführt, denn wenn wir den Menschen wirklich helfen wollten, dann helfen wir ihnen nicht in Österreich mit dem 20-fachen an Kosten, mit den ganzen kulturellen, religiösen Problemen, sondern wir helfen ihnen vor Ort. Aber das will man nicht! (Beifall beim Team Stronach.) Man will es nicht, weil Europa noch ein paar Arbeitskräfte abstauben will, in der Hoffnung, die Probleme, die wir aufgrund der Demographie haben, zu lösen. Das ist der Hintergrund.

Da wird die Bevölkerung letztlich verarscht, weil man ihr Sand in die Augen streut und sagt: Wir machen das wegen der Menschenrechte, die sind ja so arm, diese Men­schen, denen müssen wir helfen. Wir sind ja alle furchtbar kaltherzig, wenn wir nicht helfen.

Das ist nicht der Hintergrund. Helfen könnten wir ihnen vor Ort viel, viel besser. Aber nein, man will sie herholen, weil man sich davon verspricht, Arbeitskräfte für die Zukunft zu haben. Das funktioniert aber nicht, denn die meisten, die kommen, sind ungebildet, sind religiös verblendet, sind fanatisch, nicht integrierbar und haben ein Weltbild wie Neandertaler, wo man Frauenrechte mit Füßen tritt. (Abg. Kogler: Wahn­sinn, ein totaler …!) Dass die Grünen sich für eine solche Spezies einsetzen, ist für mich wirklich eine Katastrophe, denn normalerweise haben die Grünen immer die Frauenrechte hochgehalten, und jetzt holen Sie genau solche Neandertaler herein, die wir bei uns Gott sei Dank ausgerottet haben! (Unruhe im Sitzungssaal.)

14.03

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14.03.03

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann Lugar, bitte, das geht zu weit! Ich muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum tut Ihnen das leid?) – Es geht zu weit, habe ich gesagt. (Unruhe im Sitzungssaal.)

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14.03.50

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Zuleitung der europäischen Beschlussvorlagen, damit dem Nationalrat entsprechend Art. 23e B-VG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

 


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