Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 116

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Das heißt, die Bank Austria nimmt 1,9 Milliarden € aus ihren Büchern, hängt das dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin um, und es fehlen 800 Millionen €. (Abg. Schwentner: Oder … rechnet falsch! Zwischenruf der Abg. Schatz.) Ja, entweder hat es die Bank Austria falsch in den Büchern gehabt, oder der Steuerzahler, die Steuerzahlerin kommt einmal mehr – und das ist ja das Muster in der Pensionsthematik – zum Handkuss, so wie man dem Steuerzahler permanent die Kosten für Sonderpensionen, Luxuspen­sionen und Sonderpensionsrechte umhängt. Und das ist nicht okay! (Zwischenruf des Abg. Amon. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das findet nicht unsere Zustim­mung! (Beifall bei den NEOS.)

Es konnte uns noch niemand erklären, wo die 800 Millionen € sind, und das ist ja kein Pappenstiel. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Die gehören uns ja nicht! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Aber noch einmal: Entweder hat die Bank es völlig falsch in den Büchern, oder sie klopft sich jetzt auf die Schenkel und sagt: Die im Nationalrat haben wir g’scheit verschaukelt.

Dass die Grünen das mitmachen – und beim Abänderungsantrag offensichtlich auch die Blauen –, darüber muss ich mich nur wundern. Sie lassen sich meines Erachtens verschaukeln. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler. Das ist aus unserer Sicht nicht okay.

Und es ist natürlich so, dass der Mehraufwand des Deals – die ersten zehn Jahre werden wir irgendwie von den 730 Millionen € zehren können – sukzessive der Allge­mein­heit umgehängt wird. Da muss ich fragen: Wie kommen wir als Steuerzahlerinnen, Steuerzahler dazu, einer italienischen Bank ihre Sonderpensionsrechte zu zahlen? Das hätten sich die überlegen müssen. (Abg. Schwentner: Eure Logik ist ein Wahnsinn!) – Oh ja, die Logik ist schon so. Ich denke da nur einmal an die Rechnung, da haben Sie es schon mitvollziehen können. Sie können nachher gerne erklären, wo die 800 Mil­lionen € geblieben sind. Wenn Sie uns das sagen können, dann wäre ein Schritt getan, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Dass man das so überstürzt macht, ist ein weiterer Hinweis dafür, dass Ungemach unterwegs ist; und deswegen gibt es für diese Lex Bank Austria ein Nein von NEOS. (Beifall bei den NEOS.)

14.19


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 


14.19.52

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Strolz, was Sie völlig ausblenden, ist, dass es derzeit eine gesetzliche Regelung mit 7 Prozent gibt (Abg. Loacker: Der Minis­ter sagt, dass sie nicht anwendbar ist!) und dass wir auch nicht zur Gänze aus­schließen können, dass das auch im Fall der Bank Austria eintreten könnte, dass es da auch zu Fällen kommen könnte, bei denen letzten Endes nur die 7 Prozent bezahlt werden.

Diese Frage ist genauso offen, und daher sehe ich schon Handlungsbedarf, diese aus meiner Sicht gegebene Lücke, die wir in diesem Paragraphen im ASVG haben, zu schließen. Und wir schließen sie mit dem Abänderungsantrag zur Gänze, nämlich in allen Bereichen, nicht nur für die Bank Austria. Es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, das ist eine Lex Bank Austria. Wir machen es zur Gänze in § 308 und § 311, so wie es zum Beispiel auch von Frau Kollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einem Antrag gefordert wird. Dem kommen wir nach, meine Damen und Herren, und das gibt uns eine gewisse Rechtssicherheit in dieser sicherlich schwierigen Konstellation.

 


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