Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 115

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Da diese historische Pauschalierung nicht an die im Lauf der Zeit sukzessive An­hebung des Beitragssatzes auf 22,8 % der Beitragsgrundlage angepasst wurde, soll nunmehr für Fälle des Ausscheidens aus dem pensionsversicherungsfreien Dienst­verhältnis mit Wirkung ab Februar 2016 Folgendes normiert werden:

Bei Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis ist für jeden ange­rech­neten Beitrags-monat ein Überweisungsbetrag in der Höhe von 22,8 % der Berechnungsgrundlage und bei Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ist ein Überweisungsbetrag in der Höhe von 22,8 % des Letztbezuges vor dem Ausscheiden zu leisten.

Damit soll auch bei einem Systemwechsel dem Grundsatz der Kostenwahrheit Rechnung getragen werden.

Zu lit. c (§ 696 Abs. 4 und 5 ASVG):

Im Zusammenhang mit der Schaffung einer Überweisungsregelung für Fälle der Beendigung der Pensionsversicherungsfreiheit von Dienstverhältnissen, ohne aus diesen auszuscheiden, soll auch die Möglichkeit eingeräumt werden, in diesen Ange­legenheiten Betriebsvereinbarungen abzuschließen, die zum Bei-spiel den Entfall von Anwartschaften auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse bzw. damit verbundene „Abfede­rungsmaßnahmen“ vorsehen.

Um das Entstehen von Versorgungslücken zu verhindern, soll das Pensionsäquivalent für die DienstnehmerInnen der UniCredit Bank Austria Aktiengesellschaft so lange weiter bestehen, bis die einschlägigen Verfahren abgeschlossen sind und der Überwei­sungsbetrag geleistet wurde.

Auf Basis der geltenden Rechtslage wurden die betroffenen MitarbeiterInnen der UniCredit Bank Austria bei den zuständigen Gebietskrankenkassen angemeldet und haben diese Personen Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung und gege­benenfalls aus der Unfallversicherung.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.

 


14.16.29

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sind da ganz anderer Meinung wie Sie, Herr Muchitsch. Das ist eine überstürzte Anlassgesetz­gebung. Der ganz kurzfristig daherkommende Abänderungsantrag kann auch die Kritik, die wir geäußert haben, nicht beseitigen, und meines Erachtens auch nicht die Kritik des Rechnungshofes.

Ich halte fest: Der Rechnungshof hat noch diese Woche festgehalten, dass es keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für eine umfassende Beurteilung und Be­schlussfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen gibt. Jetzt kommen Sie mit Ände­rungen, die meines Erachtens nicht so weitreichend sind, dass das ausgeräumt ist.

Man muss den Bürgerinnen und Bürgern ganz klar sagen: Die Bank Austria hat 1,9 Mil­liarden € Pensionsrückstellungen aufgelöst. Sie machen eine Einmalüberweisung an das ASVG-System – an die Republik, wenn man so will – von 730 Millionen € und haben dann noch Abschlagszahlungen an die MitarbeiterInnen in der Höhe von 360 Millionen €. Jetzt zähle ich das zusammen. Was kommt dabei heraus? – Es fehlen 800 Millionen €.

 


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