Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 146

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können und wollen wir uns weder in ein Verfahren einmischen noch dieses auf irgendeine Art und Weise beeinflussen.

Zum zweiten Bericht, der jetzt diskutiert wird, in dem es um die separate monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik geht: Auch dieser ist fachlich falsch angesetzt. Inhaltlich ist das natürlich ein spannendes Thema, aber in diesem Antrag ist ständig von Flücht­lingen die Rede. Bitte schauen Sie sich diesen Antrag genau an! Sie haben es eben erwähnt: Das Anrecht auf Arbeit und damit in weiterer Folge auf Arbeitslosengeld gibt es erst ab dem anerkannten Asylstatus. Das wird hier in diesem Antrag so nicht formu­liert und daher jetzt auch nicht zur Abstimmung gebracht. Das ist daher, wie gesagt, einfach falsch angesetzt.

Nun komme ich zum dritten Punkt, zum soeben eingebrachten Entschließungsantrag: Das ist ja hochinteressant! Vielen Dank, dass Sie vom Team Stronach da auf unsere Linie, auf ÖVP-Linie, einschwenken. Sie haben es ja erwähnt: Auch unser Klubobmann vertritt diese Meinung. Es ist aber fachlich ebenfalls falsch angesetzt: Sie wissen, wir können da nicht ganz einfach eine gesetzliche Grundlage schaffen, sondern es ist dies mit den Ländern koordiniert. Daher lautet unsere Aufforderung – und Sie kennen auch unsere Aufforderung an die Stadt Wien –, dass die Länder diese Grundlagen in ihrer Eigenverantwortung umsetzen.

Das ist es uns wert, und daher, wie gesagt: Es sind inhaltlich ganz wichtige Bereiche, aber die Anträge sind leider politisch beziehungsweise fachlich falsch aufgestellt, daher können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.59


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein.

 


15.59.40

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höfinger, ich sehe es ein bisschen anders, weil es natürlich schon auch die Intention ist, dass es eine ge­setzliche Handhabe geben muss, dass genau so etwas in den Ländern nicht passieren kann.

Es ist ja auch bezeichnend, dass die SPÖ genau einen einzigen Redner dazu heraus­schickt – das war der Herr Vogl aus Oberösterreich; wo auch immer er jetzt ist –, der sich hier herstellt, irgendetwas erzählt und sich dann auch noch damit brüstet, dass die SPÖ bei den Gewerkschaftswahlen in der Voest so viel gewonnen hätte. Das mag alles sein, ich erinnere aber nur an die letzte Landtagswahl in Oberösterreich: Da haben Sie unter anderem zwei Landesräte und sehr, sehr viele Stimmen verloren. Und das hat schon seinen Grund. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man das jetzt ein bisschen weiterspinnt, so ist das genau das, was wir hier so ankreiden, nämlich dass Sie versuchen, Druck auf Mitarbeiter auszuüben, damit diese nur ja Ihre Gewerkschaft wählen. Genau das ist dieses System, das in Wien aufge­gangen ist: Wenn man brav ist, wenn man überall mitmacht, kann man alles haben und werden. Aber wehe, man „identifiziert sich nicht mit den „Gesamtinteressen der Stadt Wien“! Was soll das überhaupt heißen? – Das ist doch nicht normal bei einem Arzt, der fachlich höchste Beurteilungen hat. Das ist der Wahnsinn!

Insofern sehe ich es ein bisschen anders als Sie. Ich glaube, da tut es not, endlich etwas zu tun. Das, was hier passiert, nämlich auf Mitarbeiter so weit Druck auszuüben,


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