Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 147

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bis hin zu einer Nichtverlängerung eines Vertrags, das geht nicht. Und das vor dem Hintergrund dessen, dass in Wien Lungenfachärzte fehlen, dass ausgeschriebene Stellen nicht nachbesetzt werden können – eben genau auf der Baumgartner Höhe, das ist nämlich die Spezialstation für Lungenheilkunde. Auf der Baumgartner Höhe gibt es beispielsweise eine eigene Tbc-Station. Sie wissen alle, Tbc ist auf dem Vormarsch, die ist im Wiederkommen. Deshalb ist es gut, dass es dort so eine Station gibt.

Aber genau vor diesem Hintergrund wird der Vertrag von jemandem mit bester Qua­lifikation, der noch kürzlich eine Zusatzausbildung, finanziert vom KAV, bekommen hat, plötzlich unter fadenscheinigen Gründen nicht verlängert. Das ist der Filz, der sich hier in Wien breitmacht, und dem sollten wir einfach keine Chance geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Vogl, ich sage Ihnen ehrlich: Mit Ihrem Redebeitrag haben Sie meine Kritik bestätigt. Ich würde mich freuen, würde vielleicht auch jemand aus der Wiener SPÖ hier einmal etwas dazu sagen. Die verstecken sich jetzt aber alle hinter ihren Computern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kitzmüller: Die wissen schon, warum!)

16.02


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.

 


16.02.10

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Minister! Ich möchte auch etwas zum Antrag der FPÖ in Bezug auf die Vorgänge im Gesundheitswesen in Wien sagen. Ich finde auch, dass es sich dabei um eine doch recht pikante Geschichte handelt, dass Herr Dr. Rainer trotz bester Qualifikation und trotz eines enormen Fachärztemangels im Otto-Wagner-Spital seinen Vertrag nicht mehr verlängert bekommen hat. Auch die Beschreibung, dass dies auf­grund mangelnder Identifikation mit den Gesamtinteressen der Dienststelle bezie­hungs­weise der Stadt Wien passiert sei, finde ich äußerst kritikwürdig.

Rainer hat eine freie Gewerkschaft gegründet, also eine Gewerkschaft außerhalb des ÖGB. Damit hat er sich wohl mit den Mächtigsten im Land angelegt: mit dem ÖGB, mit dem KAV, mit der Ärztekammer und mit der Stadt Wien. Das ist schon ein ordentlich mächtiges Paket. So nach dem Motto „Das Imperium schlägt zurück“ ist wahrscheinlich anzunehmen, dass die Dauervertragskommission, die die Nichtverlängerung letztlich beschlossen hat, diesen Vertrag eben nicht verlängert hat. In dieser Dauervertrags­kommission sitzen auch die Vertreter des Krankenanstaltenverbundes, der MA 15, des Landessanitätsrates und der Gewerkschaft, unter anderen eben auch der Ehemann der Gesundheitsministerin, was, denke ich, schon auch die Frage der Unvereinbarkeit aufwirft.

Es drängt sich also die Frage auf: Handelt es sich hier um eine unzulässige politisch motivierte Kündigung? Aus grüner Sicht möchte ich da ganz klar sagen, es kann und darf nicht sein, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Stadt Wien oder mit dem Dienstgeber durch Einschüchterungsmaßnahmen verhindert wird oder dass Men­schen, die sich politisch für ihre Rechte als Beschäftigte einsetzen, mundtot gemacht werden. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Es ist auch so, dass wir Grüne, anders als die Neoliberalen vielleicht, grundsätzlich das Recht unterstützen, Gewerkschaften zu gründen, damit Beschäftigte ihre Interessen vertreten können. Das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen oder auch ihr beizutreten, ist außerdem ein Menschenrecht, das im Artikel 11 EMRK geregelt ist. Dieses Men­schenrecht darf nur ausgesetzt oder eingeschränkt werden, wenn es nationale oder


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