Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 148

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öffentliche Sicherheitsbestimmungen gefährdet. Ich nehme an, das ist in diesem Fall wirklich nicht so.

Aber der Antrag der FPÖ – das möchte ich auch ganz klar sagen – ist sehr polemisch und die Wortwahl ist gänzlich, wirklich vollkommen inakzeptabel. Der Nationalrat und der Herr Sozialminister sind für diese Thematik nicht zuständig. Außerdem – das finde ich sehr begrüßenswert – liegt diese Causa jetzt beim Arbeits- und Sozialgericht und wird auch von der Volksanwaltschaft geprüft. Dort ist diese Causa sowohl formal als auch inhaltlich richtig platziert, dort gehört sie auch hin. (Beifall bei den Grünen.)

16.05


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


16.06.07

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entschließungs­antrag 1481/A(E) der Frau Kollegin Dietrich ist ein ganz wichtiger Ansatz, ein richtiger Antrag.

Herr Kollege Höfinger, es wäre schon richtig und notwendig, dass es eine monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge gibt und dass diese Menschen auch in der Arbeitslosenstatistik erfasst werden.

Ich verstehe schon, dass diese Bundesregierung damit keine große Freude hat, weil so das Bild der Arbeitslosenzahlen verschärft wird. Was in Deutschland und in anderen Ländern in Zukunft möglich ist, muss doch auch in Österreich möglich sein, damit wir in Österreich eine aussagekräftige Arbeitslosenstatistik haben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es ist unbedingt notwendig, dass die anerkannten Flüchtlinge in dieser Statistik enthalten sind, Herr Kollege Höfinger. Das wäre ein wichtiger Ansatz, und ich glaube, das wäre auch für dich wichtig. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Dietrich.)

16.07


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. – Bitte.

 


16.07.00

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann an meinen Vorredner thematisch anschließen, aber, Herr Abgeord­neter Doppler, die anerkannten Flüchtlinge sind ohnehin enthalten. Es geht ja darum, ob es eine Extrakategorie geben soll.

Da möchte ich schon wissen: Wozu? Was nützt es? Die Problematik, die Frau Abge­ordnete Dietrich angesprochen hat, erkennen wir ja daran nicht. Das heißt, wie lange ein anerkannter Flüchtling bereits in Österreich ist, erkennen wir aufgrund irgend­einer Zahl nicht. Die Problematik, warum die Integration am Arbeitsmarkt nicht funk­tioniert hat, erkennen wir so nicht.

Ich darf Sie schon darauf hinweisen, wenn Sie sich intensiv mit diesem Thema be­schäftigen und wirklich eine Problemanalyse machen wollen, um dann Lösungsvor­schläge zu machen, dann können Sie eine Anfrage stellen. Da können Sie schon in die Tiefe gehen. Aber rein eine Ausweisung einer eigenen Kategorie, das, fürchte ich, bringt uns nicht weiter.

Ich möchte bei der Problemlösung ansetzen. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, es muss uns allen darum gehen, möglichst schnell anerkannte Flüchtlinge am Arbeits­markt zu integrieren, möglichst schnell eine Selbsterhaltungsfähigkeit zu erreichen, das


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