Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 149

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heißt, dass Flüchtlinge selbst dafür sorgen können, dass sie und ihre Familien versorgt sind – da bin ich absolut bei Ihnen –, aber ich möchte an den Lösungsansätzen arbeiten. Wir Grüne haben dazu auch einen Antrag im letzten Sozialausschuss einge­bracht, der leider vertagt worden ist.

Ich denke, es müsste darum gehen, intensiv im ersten halben Jahr bei der AMS-Betreuung anzusetzen. Es bräuchte ein Drei-Strang-Modell, dass man sagt: erster Strang Sprachkompetenz, und zwar von der Basis bis zu einem berufsspezifischen Vokabular; zweiter Strang Kompetenzcheck mit anschließender Perspektivenent­wick­lung und Beratung, wie diese Perspektiven umgesetzt werden können; und der dritte Strang ist die Anerkennung von bereits vorhandenen Fähigkeiten und Berufsquali­fikationen. Dieses Dreier-Modell mindestens im ersten halben Jahr, glauben wir, wäre ein guter Schritt.

Die ÖVP hat den Vertagungsantrag im Ausschuss damit argumentiert, dass es ja jetzt ohnehin so etwas in allen Bundesländern gebe. Aber das Problem ist, jedes Bun­desland macht etwas anderes, die Standards sind höchst unterschiedlich. Wir Grüne sagen, es braucht einen einheitlichen, qualitativ hochwertigen Standard, auf den dann auch wirklich jeder Flüchtling einen Anspruch hat. Das ist schon noch einmal etwas ganz anderes.

Meine Damen und Herren, uns geht es um eine qualitative und quantitative Verbes­serung bei der Unterstützung von Flüchtlingen bei der Integration am Arbeitsmarkt, denn – da sind wir uns zumindest einig – wir müssen daran arbeiten, dass möglichst schnell Selbsterhaltungsfähigkeit ermöglicht wird, also möglichst schnell ein Zugang zum Arbeitsmarkt erreicht wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.10


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.

 


16.10.39

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Es geht um die monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich seit einiger Zeit stetig steigend, wobei die heimische Wirtschaft seit Langem als rückläufig zu bezeichnen ist. Die Lage am Arbeitsmarkt wird nun durch die Flüchtlingssituation weiter verschärft. Der Arbeitsmarkt ist für Fremde, auch bedingt durch sprachliche Unkenntnis und Bildungsdefizite, stark eingeschränkt zugänglich.

Flüchtlinge mit und ohne Asylstatus sowie subsidiär schutzberechtigte Personen genießen Rechte, ohne Beiträge in das Sozialsystem geleistet zu haben. Die logische Folgerung daraus hat deren gesonderte Registrierung und die Veröffentlichung ihrer Arbeitslosenquote zu sein.

Für die Zukunft ist anzunehmen und zu beachten, dass die Zahl von Flüchtlingen weiter ansteigen wird, sodass ein Kontrollsystem als unerlässlich zu bezeichnen ist. Dem Antrag ist daher zuzustimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

16.12


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort. – Bitte.

 


16.12.12

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich spreche naturgemäß zur Causa Rainer. Es ist ja so, dass


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