Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 167

Auch das Car-Sharing ist ein sehr gutes System und eine wichtige Sache für viele Menschen draußen auf dem Land, wo nicht jeder ein Auto besitzt. Auch dieses System gilt es weiterhin zu unterstützen.

Im Antrag von Frau Kollegin Dietrich wird auf ein Problem hingewiesen, das, wie schon gesagt wurde, ein Problem für ältere und gebrechliche Menschen, für Kinder und für sehbeeinträchtigte Menschen ist, nämlich dass, wenn diese Autos unterwegs sind, durch deren Geräuschlosigkeit die Gefahr besteht, dass diese Verkehrsteilnehmer übersehen werden.

Es wurde auch schon erwähnt, dass 2014 im Europäischen Parlament die Richtlinie zu diesem Geräuschpegel beschlossen wurde und dass ab 1. Juli 2019 das sogenannte Akustiksystem verpflichtend eingebaut werden soll. Viele Betriebe setzen sich selbst schon sehr damit auseinander und arbeiten daran, dass diese Elektrofahrzeuge umge­rüstet werden und dass sie das anbieten, weil es eben im Sinne der schwachen Verkehrsteilnehmer wichtig ist, dass man ein Geräusch hört, speziell auch dann, wenn rückwärts gefahren wird, wo die Gefahr besonders hoch ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicher einig, dass Elektro­mobilität natürlich auch in Zukunft bestens gefördert und unterstützt werden muss, dass aber auch alle Verkehrsteilnehmer entsprechenden Schutz erfahren müssen.

Daher ist es eigentlich nur logisch und verständlich, dass dieser Antrag auch dem Verkehrsausschuss zugewiesen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.06

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.

 

17.06.31

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch einen Gebärden­sprach­dolmetscher): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! E-Fahrzeuge, geräuschlose Kraftfahr­zeuge – ich möchte, bevor ich auf dieses Thema eingehe, noch ein anderes Beispiel ansprechen: barrierefreies Bauen und Barrierefreiheit von Einrichtungen.

Sie wissen, oftmals war es in der Vergangenheit so, dass man auf die Stufen nicht geschaut hat und nicht daran gedacht hat, dass man barrierefrei gestalten sollte. Wir hatten unsere Übergangsfrist, und nun heißt es: Barrierefreiheit – so wie hier. Wir haben hier auch keine volle Barrierefreiheit, sondern mussten immer alles adaptieren, eins zu eins.

Nun müssen wir natürlich im Nachhinein für die Einrichtungen überlegen: Wie können wir das Ganze adaptieren? Wie können wir das barrierefrei gestalten? Fakt ist, es ist noch nicht alles barrierefrei. Selbst Amtsgebäude sind nicht barrierefrei, aber auch Restaurants, Geschäfte, Lokale. Menschen mit Behinderung kommen oftmals nicht hinein. Das wissen die meisten hier im Haus.

Nun zu den Autos. Natürlich: Geräusche, Lärm, man soll alles weniger machen, das ist angenehm für alle. Jedoch ist es so, dass es auch Menschen gibt – das haben meine VorrednerInnen bereits gesagt –, die eine Sehbehinderung, eine Beeinträchtigung haben und die durch die neuen Fahrzeuge, die geräuschlos sind, gefährdet sind. Kollegin Königsberger-Ludwig hat vorhin gesagt, es gibt eine EU-Verordnung. Schön und gut, aber Fakt ist, dass jetzt auch weiterhin Autos produziert werden. Die werden noch die nächsten Jahre produziert und verkauft, und erst ab 2019 gibt es bei den neuen Typen, den neuen Modellen der Autos Warnsignalanlagen, die quasi verpflich­tend sind. Sprich: Ab dann werden alle Fahrzeuge zugelassen, wenn sie damit aus­gerüstet sind. Bis dahin aber ist das nicht der Fall. Sprich: Es werden in den nächsten