Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 208

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verarbeiteten Eiern und Eiprodukten auf EU-Ebene einzusetzen und entsprechende legislative Schritte auf nationaler Ebene zu setzten.“

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19.14.01

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie, den vorliegenden Bericht III-237 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit ange­nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend One in – One out.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Beseitigung der überbordenden bürokratischen und kostentreibenden Bestimmungen der Recycling-Baustoff Verordnung, BGBl. II Nr. 181/2015.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kennzeichnung von verar­beiteten Eiern“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Minderheit. Der Antrag ist abge­lehnt.

19.14.4518. Punkt

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1568/A(E) der Abgeord­neten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Nutzbarmachung des Alternativfinanzierungsgesetzes für die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft (1025 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schellenbacher. – Bitte.

 


19.15.20

Abgeordneter Ing. Thomas Schellenbacher (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Wir haben heute schon sehr viel über die besonderen Leistungen der kleinen und mittelstän­dischen Unternehmen gehört. Die KMUs sind eben ein wichtiger Faktor, der Motor, das Herz und die Seele der Wirtschaft, aber im Besonderen ist dieser Faktor für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft und für die Gastronomie wichtig.

Im Gedanken daran, dass Familien dahinterstehen und dass das heute auch schon angesprochene Finanzierungsdesaster, das Problem der Kreditklemme, ein beson­de­res Risiko für die Familien und für diese Unternehmen darstellt, ist es mir im Beson­deren wichtig, darauf hinzuweisen, dass es wirklich keine richtigen Alternativen zu der


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