Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 212

Man kann vereinfacht sagen, Crowdfunding regelt so wenig wie möglich, sollte aber doch den Teilnehmerinnen/den Teilnehmern die notwendige Transparenz über ihre Kapitaleinlage geben. Laut Wirtschaftskammer geht ja hervor, dass die Finanzierung durch Crowdinvesting gegen Ende 2015 deutlich zugenommen hat.

Ich bin überzeugt, dass es künftig eine weitere Steigerung aufgrund des Alternativ­finanzierungsgesetzes geben wird. Potenzial nach oben ist sicher noch offen, das wissen wir auch alle. Dieses Gesetz ist ein fortschrittlicher Schritt in die richtige Rich­tung. Es ist eine gute Basis, um Crowdfunding langfristig als zusätzliches Finanzie­rungs­instrument in Österreich zu etablieren.

Ich bin schon der Meinung, dass dieser Antrag eine Berechtigung hat, auch wenn Sie, Herr Kollege Willi, das nochmals angesprochen haben und die Oppositionsparteien das im Ausschuss nicht so gesehen haben, denn ich meine schon, dass Unternehmen oft gar nicht wissen, dass Crowdfunding für sie als Finanzierung auch in Frage kommt. Es muss schon vermehrt informiert, geprüft, aber auch bekannt gemacht werden, damit Crowdfunding kein Randphänomen bleibt.

Laut OECD und EU-Kommission hat Österreich das wirtschaftsfreundlichste Crowd­funding-Gesetz in Kontinentaleuropa und nimmt somit, und das traue ich mich schon zu sagen, eine Vorreiterrolle ein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.29

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

19.29.33

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte etwas zum Redebeitrag des Kollegen Georg Willi ergänzen, der ja eine Person erwähnt hat, die maßgeblich beteiligt war, dass wir dieses Crowdfunding-Gesetz haben. Ich möchte das ein bisschen korrigieren, nicht nur ergänzen. Wenn wir irgendjemandem zu Dank verpflich­tet sind, dann sind das Organisationen, wie zum Beispiel die AustrianStartups oder die Austrian Angel Investors Association, die sich mit der FMA ins Einvernehmen gesetzt haben, so, wie die Crowdinvesting-Plattformen, die schon in diesem Bereich arbeiten und Vertragswerke ausgearbeitet haben, mit denen man wirklich arbeiten kann, und nicht einfach nur provoziert haben.

Im Vorjahr ist das Alternativfinanzierungsgesetz nach einer langen Wartezeit beschlos­sen worden. Während dieser langen Wartezeit hätten natürlich auch die Vertreter der Regierungsparteien dieses Gesetz hie und da einmal durchlesen können. Das ist offensichtlich nicht passiert, was man erkennen kann, wenn man sich den Antrag ansieht, der hier vorliegt. Ich zitiere daraus: „Der Bundesminister für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft wird ersucht, die Möglichkeiten, die das AltFG für die Touris­musfinanzierung bietet, gemeinsam mit der ÖHT zu prüfen und in weiterer Folge die Tourismuswirtschaft darüber zu informieren.“

Das ist interessant. Man ist also draufgekommen, dass Crowdfunding nichts Böses ist, sondern etwas durchaus Sinnvolles, eine Finanzierung, die funktioniert, wie auch die letzten Monate zeigen. Das heißt, es gibt eine positive Affirmation im Weg des parla­mentarischen Antrags. – Harald, was sagst du dazu? Ich meine: Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen zu diesem Antrag. Das, was da passiert, klingt ein wenig redundant.

Mir drängt sich allerdings ein sehr fürchterlicher Verdacht auf, warum dieser Antrag tatsächlich gestellt wird. Er sieht nämlich aus wie ein parlamentarisches Bestellformular für Werbung für die Regierung. Gerade gestern sind in dem Zusammenhang die neuen Zahlen veröffentlicht worden: 188 Millionen € macht die direkte Presseförderung aus,