Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung / Seite 231

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20.19.12

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörer vor den Fernseh­geräten! Auch dieser Antrag gehört hinterfragt.

Wir unterstützen den Antrag, aber wie lautet da der Antragstext? – Die Bundes­regie­rung wird ersucht, sich bei der Pauschalreise-Verordnung für eine „möglichst unbüro­kratische und kostengünstige Regelung für die österreichische Hotellerie einzusetzen.“

Okay, das unterstützen wir. Das erwarte ich mir aber von einer Regierung, dass sie das tut: dass sie sich für eine kostengünstige Regelung für die Hotellerie – die eh geplagt ist, bitte schön, die letzten Jahre bis zum Gehtnichtmehr – einsetzen. Wir stim­men dem zu, inhaltlich ist das in Ordnung. Aber, noch einmal: Wir erwarten uns das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Kollege Unterrainer – weil Sie versucht haben, den Kollegen Brückl zu maß­regeln –: Es ist nicht die Frage, wie lange jemand in einem Ausschuss ist. Es gibt die freie Rede, es gibt das freie Mandat und jeder Mandatar kann hier seine Meinung kundtun, egal, wie lange er in einem Ausschuss sitzt. Das ist vollkommen unerheblich! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)

Ich glaube, die Parlamentskorrespondenz ist objektiv, und wenn ich jetzt den letzten Tourismusausschuss Revue passieren lasse, darf ich schon festhalten, dass von acht Initiativen sechs Initiativen gemeinsam von der Opposition eingebracht wurden, obwohl wir uns redlich bemüht haben, auch die Regierungsparteien mit ins Boot zu holen. Aber die Gespräche sind im Sand verlaufen. Da war kein Kompromiss möglich – entgegen alter Regelungen, gemeinsam für die Tourismuswirtschaft etwas weiterzubringen!

Bitte, Herr Präsident, ich darf aus der Parlamentskorrespondenz wie folgt zitieren:

„Initiativen der Oppositionsparteien boten dem Tourismusausschuss Gelegenheit zu einer lebhaften Debatte über aktuelle Themen der Branche.“

Ja, das ist und das war die Wahrheit! Und wenn ich nun nur diese Initiativen streife, Herr Kollege Obernosterer, dann muss ich sagen: Ich hätte mir erwartet, dass wir im Vorfeld über die eine oder andere Initiative einen Konsens erzielen, weil es, glaube ich, gescheite Sachen sind. Die eine oder andere Sache wurde ja bereits angesprochen.

Schauen wir uns das einmal an! Ein Beispiel: Schaffung fairer Spielregeln und Wettbe­werbsbedingungen im Zusammenhang mit Online-Buchungsplattformen. Da ging es um die Bestpreisklausel, dass nämlich große Anbieter, Online-Plattformen, immer den günstigsten Preis anbieten und dass es der Hotellerie nicht gestattet ist, diesen Preis zu unterbinden. In Deutschland ist dieses Verbot gefallen.

Die Hotellerie hat dann nicht mehr die nötige Flexibilität. Das wollten wir regeln, das wollten wir anpacken. Doch: kein Konsens im Vorfeld! Da frage ich mich: Wieso nicht? (Abg. Obernosterer: Weil die Wettbewerbsbehörde weisungsfrei ist!) – Na, das, was in Deutschland und in Frankreich möglich ist, wird wohl auch in Österreich möglich sein. Es sind sowieso Klagen eingebracht, und man wird sehen, was herauskommt.

Aber unterstützend hätten wir da schon für die österreichische Tourismuswirtschaft tätig sein können, weil immerhin 200 Millionen € jährlich an Provisionen an Online-Platt­formen fließen, mit steigender Tendenz. Das ist genau die Kaufkraft und genau das Geld, das der Branche für Investitionen verlorengeht. Es gibt null Unterstützung. Null Unterstützung! – Da hätten wir uns im Vorfeld darauf einigen können. (Abg. Obernosterer: Das ist Wettbewerb …!)

Über den dritten Tagesordnungspunkt, die kurzzeitige Mitarbeit Familienangehöriger, haben wir uns bereits unterhalten. Da herrscht ja grundsätzlich Konsens. Aber das wird


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