Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 65

ist also die Reaktion nach drei, vier Jahren Diskussion – vier Jahre, nachdem dieses Problem eindeutig erkannt wurde. Kurz bevor es vielleicht wieder einmal eintritt – näm­lich bei TTIP –, wird jetzt ein Gutachten eingeholt.

Ich weiß, ein Gegenargument ist, dass in unserem Antrag eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten steht, die eine solche Prüfung eines Staatsvertrages verlangen können. Das wäre systemwidrig, weil die Anzahl nicht passt. Ja, dann ändern wir diese Anzahl zum Beispiel auf ein Drittel, das wäre das gleiche Quorum, wie man es braucht, um ein Gesetz prüfen zu lassen! Wir sind sofort dafür, Hauptsache, es wird hier eine Regelung getroffen, die diese Prüfung ermöglicht.

Es kommt dann, das weiß ich, auch das Argument: Na ja, wir wollen ja nicht, dass vom Verfassungsgerichtshof Gesetzesprüfungen gemacht werden, bevor etwas hier be­schlossen wird. – Völlig richtig, aber das ist ja auch etwas anderes. Ein Gesetz bindet uns innerstaatlich, das können wir jederzeit wieder aufheben; ein Staatsvertrag aber bindet uns nach außen, und das ist der entscheidende Unterschied. Das Argument, wir wollen keine Gesetzesprüfungen durch den Verfassungsgerichtshof, bevor die Gesetze beschlossen sind – das ich vollkommen teile –, trifft daher hier nicht zu.

Die Prüfung der Staatsverträge ist aber wichtig, daher kann ich nur noch einmal appel­lieren, das jetzt nicht auf die lange Bank zu schieben und einen Entschließungsantrag zu machen, um nach vier Jahren Diskussion plötzlich ein Gutachten einzuholen und das eben wieder hinauszuzögern, im Übrigen ohne jede Frist, sondern unserem Argu­ment zu folgen, das schlicht und einfach vernünftig ist – ich weiß, dass es hier viele gibt, die das im Wesentlichen unterstützen –, und diese Änderung der Verfassung durch­zuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.13

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

12.13.18

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Gut, jetzt bin ich in der Situation und kann die vierte Klasse der Neuen Mittelschule aus Bürmoos namens der Conny Ecker und in meinem Namen herzlichst hier begrüßen. Wir freuen uns, dass junge Menschen den Weg ins Parlament finden! (Allgemeiner Beifall.)

Ich kann in aller Kürze dem Kollegen Stefan sagen: Wir wollen das wirklich. Das haben wir aber, glaube ich, auch in den Diskussionen vorher bestätigt. Das ist keine Verzöge­rungsstrategie, wir wollen dieses Gutachten. Wir finden, dass da eine wissenschaftli­che Untersuchung notwendig ist, dass man da mehr ins Detail gehen kann, und wollen dieses Vorabprüfungsmodell dann auch wirklich umsetzen. Das habe ich nicht nur 2012 gesagt, das sage ich auch jetzt, und wir hoffen, dass wir das in aller Kürze und Schnel­ligkeit machen können.

Wir glauben, dass das eine wichtige Vereinfachung wäre und dass das die Qualität der Gesetze und die Qualität unserer Rechtsordnung verbessern würde.

Sie können sich also getrost entspannen, es ist wirklich der Wille da, das auch umzu­setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

12.14.27

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich be­grüße alle Zuseherinnen und Zuseher und alle Anwesenden, damit einmal alle umfasst sind und nicht nur die entsprechenden Schulklassen, die man dann durch das Haus führt. Ich freue mich natürlich über jede und jeden, die/der sich für die Sitzungen inter­essiert.