Stenographisches Protokoll

119. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode              Donnerstag, 17. März 2016

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 17. März 2016: 9.05 – 20.00 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz über die Rückgabe unrechtmäßig verbrachter Kulturgüter (Kul­turgüterrückgabegesetz – KGRG)

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird

3. Punkt: Bericht über den Antrag 823/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kol­leginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und das Verfassungs­gerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, geändert werden

4. Punkt: Bericht über den Antrag 1007/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bun­des-Verfassungsgesetz geändert wird

5. Punkt: Bericht über den Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des Achtzehnmonatspro­gramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes sowie des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2016

6. Punkt: Bericht über den Antrag 1580/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Mutto­nen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gewaltsamen Unru­hen in Burundi

7. Punkt: Bericht über den Antrag 786/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Sou­schill, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischen Beitrag zur Unterstützung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen am Beispiel der Demokratischen Repu­blik Kongo

8. Punkt: Bericht über die Bürgerinitiative Nr. 7/BI: „Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler“

9. Punkt: Bericht über den Antrag 1476/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ih­rer Staatsbürger unkooperative Entwicklungsländer

10. Punkt: Bericht über den Antrag 1492/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran

 


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