Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 73

keit haben. Das heißt: Der Ansatz, den Sie hier bringen, löst das Problem der Zer­splitterung nicht. Das war der Grund, warum wir den Vorschlag im Verfassungsaus­schuss abgelehnt haben.

Lassen Sie mich aber noch kurz zwei Gedanken zur Familienbeihilfe im Ausland und zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung ausführen:

Gestern hat Klubobmann Lopatka wieder einmal ein Vorpreschen gewagt und sprach von einer Notbremse bei Sozialleistungen. Ich möchte dazu eines sagen, speziell bei der Familienbeihilfe im Ausland: Man spricht regelmäßig von diesen 223 Millionen €, die für 24 500 Kinder im Ausland ausgegeben werden. Erstens haben wir nach wie vor keine Zahlen von Herrn Bundesminister Schelling und auch nicht jene von Frau Bun­desministerin Karmasin. Auf die Zahlen warten wir immer noch. Zweitens gibt es dazu auch eine Arbeitsgruppe, die derzeit verhandelt und mit ihren Beratungen noch nicht fertig ist.

Zu bedarfsorientierten Leistungen des Bundes: 0,7 Prozent der Sozialausgaben sind für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das sind 780 Millionen € pro Jahr. – Das sind die Zahlen, damit man sich ein bisschen etwas vorstellen kann, wobei das Vor­stellen bei der letzteren für mich sogar schon schwierig ist. Demgegenüber geben wir jährlich 1,9 Milliarden € für die Landwirtschaft aus. Da, Herr Kollege Lopatka, von einer Finanzierungslüge auf Kosten der Ärmsten zu sprechen, finde ich fatal.

Mit uns wird es eine Deckelung der Bundessicherung nicht geben. Wir werden auch nicht zulassen, dass es zu einer willkürlichen Kürzung bei Familien kommt, speziell bei den AlleinverdienerInnen und den AlleinerzieherInnen – das können sowohl Männer als auch Frauen sein –, und vor allen Dingen im Namen der Kinder. Denn: Da ist Kin­derarmut angesagt, und wir werden uns nicht wieder ein Feld aufmachen, auf dem wir diese Kinderarmut mit einer anderen zusätzlichen Leistung abdecken.

Darum bin ich zuversichtlich, dass die Vereinheitlichung der Bedarfsorientierten Min­destsicherung langfristig, parallel zu dieser neuen Artikel-15a-Vereinbarung, die jetzt verhandelt wird, ein Ziel sein muss. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

12.42

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.

 

12.42.49

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Gale­rie! Hohes Haus! Ich gebe Kollegin Lueger recht: Es ist ein falscher Zugang, solche So­zialthemen vor dem Hintergrund der Zuwanderer zu diskutieren. Wir müssen vielmehr sowohl die von Kollegin Lueger angesprochene Frage der Familienbeihilfe wie auch die gegenständliche der Mindestsicherung grundsätzlich diskutieren.

Wir haben bei der Mindestsicherung Strukturprobleme, die wir auch hätten, wenn wir im Moment nicht so viele Zuwanderer hätten. Eines dieser Strukturprobleme ist der fö­deralistische Wildwuchs.

Ich kaufe es Kollegin Lueger nicht ab, wenn sie sagt: Ja, wir wollen eh. – Wir wollen eh, hat in der vorigen Kulturdebatte Kollege Cap schon gesagt, und: Wir wollen eh, ist von den Regierenden, die alles entscheiden, das hier aufs Tapet kommt, nicht Ansage genug. Die Bürgerinnen und Bürger und wir von der Opposition würden gerne Taten se­hen.

Warum bundeseinheitlich? – In einzelnen Bundesländern sehen wir jetzt, dass an der Mindestsicherung herumgeschraubt wird. Das verschärft für sich genommen eine Si-