Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 76

Ich weiß auch vom Bundesland Vorarlberg, dass das Land auf die Mindestsicherung noch etwas draufpackt, weil die Lebenshaltungskosten extrem hoch sind. Hier könnte man mit Gutscheinen auch viel Gutes bewirken, um das System nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.

Ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, dass wir ein nachvollziehbares, überschauba­res Förderungssystem schaffen, um – wie Kollegin Schwentner vor mir gesagt hat – keine Neiddebatte hervorzubringen. Wir müssen das System transparent und nachvoll­ziehbar machen. Ich denke, das wäre richtig.

Wenn ich heute die Zeitung aufschlage und im „Kurier“ lese, dass sich Lehrer be­schweren, dass Schüler als Berufswunsch AMS angeben, dann wissen wir, wo das hin­führt, meine Damen und Herren.

Ich habe hier vom Rednerpult aus bereits in früheren Debatten darüber gesprochen, dass es sich teilweise nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen, weil die Mindestsicherun­gen aus dem Ruder gehen, weil zu viel gefördert, zu viel unterstützt wird, sodass es keinen Anreiz mehr für eine wirkliche Arbeit gibt.

Es gibt natürlich Situationen, wo Menschen keine Arbeit finden oder Probleme haben, in diese zurückzukehren. Da muss man dafür sorgen, dass diese Menschen nicht unter die Räder kommen. Mit den Zuverdienstgrenzen, die du angesprochen hast, Kollegin Schwentner, kann ich leben. Das halte ich für einen positiven Schritt, weil der Arbeits­prozess wieder angeregt wird, sodass die Leute nicht nur zu Hause sitzen und Däum­chen drehen oder Computerspiele spielen, sondern auch etwas Sinnvolles tun und vielleicht so wieder in einen Arbeitsprozess zurückkommen.

Ich denke also, wir haben hier einen Antrag, mit dem wir ruhig mitgehen können, da er ein transparentes, gleiches System für alle anstrebt. Deswegen wird meine Fraktion zustimmen, auch wenn wir in anderen Bereichen andere Ansichten als die Grünen ha­ben, aber dieser Antrag geht in Ordnung. (Beifall beim Team Stronach.)

12.52

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

12.52.45

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hagen, ja, Sie haben viel Richtiges gesagt. Es ist wichtig, dass das System für alle gleich ist, dass es transpa­rent ist. Was wir derzeit erleben – auch das ist heute schon gesagt worden –, ist ja, dass es in unterschiedlichen Bundesländern zu unterschiedlichen Zusatzförderungen kommt, was immer diese Wanderbewegungen bewirkt. Vor allem Wien ist sehr beliebt, aber auch Oberösterreich. Andere Bundesländer, die weniger auszahlen, sind weniger beliebt. Soweit stimme ich mit Ihnen überein.

Nicht mehr stimme ich mit Ihnen überein, wenn Sie vom Gesetzesvorschlag der Kol­legin Schwentner sprechen. Der will nämlich das Ganze in Wahrheit viel intranspa­renter machen. In Artikel 12 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist beispielsweise die Jugendwohlfahrt geregelt. Wenn ich nur daran denke, wie intransparent die Sache teil­weise ist und wie wenige Möglichkeiten wir als Bund haben, überhaupt noch etwas zu erfahren, dann möchte ich das nicht dort drinnen haben. – Punkt eins.

Unser Hauptkritikpunkt, warum wir bei diesem Gesetz nicht mitgehen werden, ist ja – das hat Kollegin Schwentner in ihrem Redebeitrag eigentlich auch gesagt –, dass be­stimmte Regelungen, die es in den Ländern gibt – zum Beispiel in Oberösterreich der Beschluss, dass es für Asylberechtigte verminderte Mindestsicherung gibt –, damit über Bord geworfen werden. Entscheidungen der Länder sollen damit ausgeschaltet wer-