Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 77

den. Darum geht es – Sie haben es de facto auch gesagt –, und das ist etwas, das wir nicht wollen, weil ich denke, dass es einfach der falsche Weg ist.

Wir sind in einer Situation, wo wir an unsere Grenzen kommen werden. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Hören Sie einfach nur zu, Frau Kollegin! Sie wissen genau wie wir alle: Österreich ist jenes Land, das nicht nur eines der beliebtesten Länder ist, sondern im letzten Jahr neben Deutschland und Schweden die allermeisten dieser Migranten aufgenommen hat.

Wir kommen jetzt in eine Situation, wo diese Migranten schön langsam den Asylstatus erhalten und alle in der Mindestsicherung landen werden. Das werden wir auf Dauer nicht leisten können. Bei allen Diskussionen, die wir gestern hier auch geführt haben, ist mir eine Frage permanent abgegangen: Warum ist denn Österreich so beliebt? – Mit ein Grund ist diese Mindestsicherung und dass bei uns das soziale Netz sehr eng ge­bunden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da müssen wir ansetzen, denn wir werden es uns nicht leisten können, jedes Jahr hunderttausend Menschen aufzunehmen. Das wissen Sie ganz genau, das wis­sen alle hier, die ehrlich sind. Daher müssen wir auch ein bisschen an unserer Attrak­tivität arbeiten, um für diese Zuwanderer eben weniger attraktiv zu werden. Das macht Sinn.

Wenn man glaubt, man könne jetzt mit einem Bundesgesetz außer Kraft setzen, was Länder beschließen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen werden.

Ein Wort möchte ich Ihnen schon noch sagen, weil Sie auch zu Recht kritisiert haben, dass es eben keine einheitliche Regelungen gibt: Sie von den Grünen sind in Wien in einer Landesregierung, und die Wiener Grünen brüsten sich damit, dass es in Wien die höchste Mindestsicherung für Kinder gibt. Das ist ja auch ein Anziehungspunkt und ein Magnet und führt zu Zuständen, dass Wiener Familien, die mit drei Kindern in der Min­destsicherung hängen, über 2 000 € im Monat bekommen. Sie stellen sich dann he­raus und sagen: Das wenige Geld! – Ich möchte einmal ganz ehrlich fragen: Wie viele Familien mit drei Kindern, glauben Sie, können über so viel Geld verfügen? (Beifall bei der FPÖ.)

12.55

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort. – Bitte.

 

12.56.02

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn es bundeseinheitliche Stan­dards für die Mindestsicherung, für soziale Versorgung gibt. Das ist, denke ich, keine Frage, das muss man unterstützen und auch gesetzmäßig sichern.

Allerdings kann ich dem Antrag nicht zustimmen, da mir generell im Armutswesen und in der Armutsverwaltung das Essenzielle fehlt. Es ist alles zu administrativ, und es geht alles von einem a priori, von einer Grundvoraussetzung aus, die sich heute gesell­schaftlich etabliert hat, nämlich dass Armut eine Schuld der Gesellschaft wäre, und dass daher die Gesellschaft und die Politik dem ununterbrochen in Form des Sozial­staates hinterher sein und alle Armen unterstützen muss.

Das ist ein grundsätzlicher Denkfehler, denn das Soziale beginnt beim Einzelnen und nicht beim Staat. Es endet beim Staat, aber das Soziale beginnt bei der Person, beim Individuum, beim Einzelnen. Das ist etwas, das in der Debatte völlig untergeht, weil ten­denziell in den letzten Jahrzehnten das Linksideologische – aus meiner Sicht leider – et-