Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 75

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reich muss ganz klar sein, die Treffsicherheit der Mindestsicherung zu erhöhen und auch wieder mehr danach zu trachten, Arbeitsanreize zu setzen und nicht Anreize zum Ver­bleib in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wir brauchen – auch in Richtung der SPÖ gesagt – ganz klar eine Deckelung der Be­darfsorientierten Mindestsicherung. Die ÖVP hat mit 1 500 € mit Kindern einen Vor­schlag gemacht. All das, was man von der letzten Verhandlungsrunde am Dienstag ge­hört hat, entspricht natürlich einer gewissen Realitätsverweigerung, wenn man sagt: Da ist nichts zu ändern.

Ich denke, wir müssen hier wirklich einen Schritt setzen oder einen anderen Ansatz wählen, damit nicht all jene, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, das nicht verstehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich habe gestern meinen Newsletter ausgeschickt und darf zitieren, was eine Bürgerin mir zurückgeschrieben hat:

Ich kann dich in Sachen Mindestsicherung neu beziehungsweise begrenzen nur stär­ken, denn wir haben ein absolutes Beispiel bei uns im Haus: Familie mit vier Kindern, bereits eineinhalb Jahre Mindestsicherungseinkommen, zirka 3 000 €, es gibt keinen Anreiz, ein Arbeitsverhältnis einzugehen – Zitatende.

Das kann es nicht sein! Das versteht die arbeitende Bevölkerung nicht. Da müssen wir ansetzen. Auch da wird die SPÖ noch draufkommen, so wie es auch bei der Asyllinie war, als der Bundeskanzler auf die ÖVP-Linie eingeschwenkt ist. (Abg. Schwentner: Sie schüren die Neiddebatte! … nicht Menschen gegeneinander auszuspielen, die gan­ze Zeit!)

Es braucht Einschränkungen, das ist ganz klar, und ich fordere den Sozialminister auf, etwas zu tun. Wir brauchen auch mehr Sachleistungen, Boni und Anreize für den Wie­dereinstieg und konsequente Kürzungen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit. (Neu­erlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Natürlich brauchen wir auch – und das gehört dazugesagt – Kürzungen für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Da gehen Bundesländer wie Oberöster­reich und Niederösterreich voran, und auch das rote Burgenland hat schon erkannt, dass es hier etwas braucht und Realitätssinn bewiesen. (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: … Rot-Blau!) Ich fordere den Sozialminister auf, dringend etwas zu tun. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.49


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

 


12.49.35

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es freut mich schon, wenn hier eine Debatte über ein Thema geführt wird, für das ich noch vor eineinhalb Jahren gescholten wurde, weil ich gefordert habe, dass Sozialleistungen mit Gutscheinen von der Regierung geleistet werden, damit kein Missbrauch möglich ist. Ich habe damals ganz gut erklärt, warum und wieso. Heute geht die Regierung in diese Richtung, wir haben das auch schon von meinem Vorred­ner gehört. Also: Das Team Stronach hat gute Ansätze, die auch von der Regierung übernommen werden. Das freut mich ganz besonders. (Beifall beim Team Stronach.)

Nun zum Antrag, den wir hier besprechen: Meine Damen und Herren, Sie haben sicher auch vor einiger Zeit die Zeitungen gelesen: Es gibt Asylwerber, die von Salzburg nach Wien ziehen, weil sie in Wien 36 000 € im Jahr bekommen. Das ist natürlich ein Weg, der falsch ist. Es sollte überall gleich geregelt sein, damit Asylwerber beziehungsweise Mindestsicherungsempfänger überall dieselben Chancen haben.

 


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